Synode appelliert an die Stadt Kitas: Evangelische Kirche befürchtet Schließungen
Wuppertal · Die Synode des evangelischen Kirchenkreises Wuppertal unterstützt die Forderung der Diakonie "nach einer auskömmlichen Refinanzierung der Kindertagesstättenarbeit". Sonst drohe mittelfristig eine Schließung von Einrichtungen.
Die Diakonie hat nach eigenen Angaben gegen alle Budget-Bescheide, die von der Stadt für das laufende Kindergartenjahr an die Einrichtungen in den Gemeinden gehen, Widerspruch eingelegt. Sie beschreitet damit erstmals einen juristischen Weg.
Die evangelische Kirche in Wuppertal zahlt Diakoniedirektor Dr. Martin Hamburger für ihre 25 Kindertagesstätten jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro. Besonders durch die Tarifsteigerungen in den vergangenen Jahren seien die Kosten immer weiter angestiegen. Obwohl das Kinderbildungsgesetz des Landes NRW von kirchlichen Trägern einen Trägeranteil von zwölf Prozent fordere, liege der tatsächliche Trägeraufwand bei mehr als 18 Prozent. "Die 1,5 Millionen stehen nicht in Frage, Wir sind weiterhin bereit, einen Eigenanteil zu leisten. Aber wir fordern die auskömmliche Refinanzierung der evangelischen Kindertagesstätten", so Hamburger. "Wenn sich an der Situation nichts ändert, drohen mittelfristig Schließungen. Wir verstehen nicht, dass die Stadt uns bei der Finanzierung der bestehenden Einrichtungen nicht entgegenkommt. Vor allem nicht, weil es für die Stadt deutlich günstiger ist, wenn wir die Einrichtungen betreiben."
Superintendentin Ilka Federschmidt: "Es ist unser klarer Wunsch, das gesellschaftliche Leben in der Stadt im Sinne des Gemeinwohls mitzugestalten. Das funktioniert aber nur, wenn wir es schaffen, unsere bestehenden Einrichtungen zu erhalten. Dafür muss der öffentliche Zuschuss angehoben werden." In anderen überschuldeten Kommunen wie beispielsweise in Bochum und Essen würden sogar kirchliche Eigenanteile übernommen.
Die evangelische Kirche in Wuppertal betrachtet den von der Stadt derzeit betriebenen Kita-Ausbau mit vielen neuen kommunalen Einrichtungen mit Sorge. "Das ist für die Stadt der mit Abstand teuerste Weg und bedeutet für die Bürger auch Verschwendung von Steuergeldern", sagte Hamburger. Außerdem sei es ein Verstoß gegen die Subsidiarität, da freie Träger nicht wie gesetzlich vorgesehen bevorzugt, sondern benachteiligt werden.
Auch durch den bevorstehenden Beschluss des Rates in der Sitzung am 14. November werde die Problematik nicht gelöst. Der Rat wird voraussichtlich beschließen, dass die Stadt den Trägeranteil für neue zusätzliche Kita-Gruppen übernehmen wird. "Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber für uns als kirchlicher Träger reicht es nicht, da es keine Erleichterung für die bestehenden Einrichtungen bedeutet", so Hamburger. Außerdem sei die Übernahme des Trägeranteils gebunden an die Forderung, dass keine bestehenden Gruppen geschlossen werden dürfen. "Das können wir nicht zusagen", so Hamburger.
Mit Hinweis auf die bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt appellierte die Synode an Verwaltung und Rat der Stadt Wuppertal, mit der Diakonie in lösungsorientierte Gespräche zu einer auskömmlichen Refinanzierung einzutreten.
