SPD-Bundestagsabgeordneter Ingo Schäfer: „Sicherheit geht vor sparen“
Wuppertal / Berlin · Der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer begrüßt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024.
„Sicherheit geht vor sparen. Dafür steht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024. Er ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Bundestag. Im Bereich der inneren Sicherheit werden die Bundespolizei und der Bevölkerungsschutz deutlich gestärkt. Die Bundespolizei erhält weitere 1.000 Personalstellen“, so Schäfer. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament die Sicherheitsbehörden wie bisher von den pauschalen Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung ausnehmen wird. Das ist ein wichtiger Schritt in dieser unsicheren Zeit.“
Der Bevölkerungsschutz werde mit weiteren neun Millionen Euro für das Sirenenförderprogramm und zusätzlichen sechs Millionen Euro für die mobilen Betreuungsmodule „Labor 5000“ gestärkt: „Für beide Programme stehen zudem noch erhebliche Mittel aus den Vorjahren bereit.“
Schäfer: „Ich setze mich dafür ein, dass sich Bund und Länder im Rahmen eines ,Föderalismusdialogs Bevölkerungsschutz‘ einigen, wie sie die Sicherheit der Menschen bei Katastrophen wie Flut, Sturm und Krieg in Zukunft organisieren und finanzieren werden. Es geht nur gemeinsam. Das Thema ist zu wichtig, als dass es erneut 30 Jahre lang in der Schublade verschwindet. Gestern (Dienstag, 4. Juli, Anm. der Red.) habe ich Berliner THW-Helfer für ihren Einsatz bei der Flut 2021 in NRW geehrt. Ich fühle mich verpflichtet, die vielen hunderttausend freiwilligen Helferinnen und Helfer bestmöglich auszustatten. Daran werde ich weiter arbeiten.“
