Diskussion über höhere Grundsteuer Haus & Grund: „Griff des Kämmerers in Trickkiste“
Wuppertal · Der Vorsitzende des Wuppertaler Vereins „Haus & Grund“, Hermann Josef Richter, kritisiert die mögliche Erhöhung der Grundsteuer in einem offenen Brief als „raffinierten Griff des Kämmerers in die Trickkiste“. Der Wortlaut.
„Wie schon vor Jahren, als die Gerichte die überhöhten Wasserpreise beanstandeten und Millionen an die Wuppertaler Bürger zurückzahlen mussten, greift der Kämmerer jetzt auch wieder in die ,Trickkiste‘. Damals wurde die Wasserversorgung an die Stadt verkauft, landete im Gebührenhaushalt und somit konnte der überhöhte Wasserpreis nicht mehr gerichtlich hinterfragt werden.
In den nächsten drei Jahren steht die Neuregelung der Grundsteuerberechnung auch in Wuppertal an. Der Gesetzgeber verlangt hierbei Aufwandsneutralität. Wuppertal hat sich für ein Modell entschieden, dass für die mittlere und gehobene Wohnqualität wohl eine deutliche Anhebung der Grundsteuer bringt und für die ,sozialschwachen’ Bereiche eine Entlastung (Scholz-Modell). Insgesamt aber muss es ,aufwandsneutral‘ sein.
Also soll nun, kurz vor der Neuregelung, rasch der Hebesatz erhöht werden. Für 2022, spätestens für 2023. Danach ist es erst einmal nicht mehr möglich. Höhere Grundsteuer belastet alle – Mieter, Wohnungseigentümer und Einfamilienhaus-Besitzer. In vielen Fällen auch die Vermieter. Die jüngsten Erhebungen haben ergeben, dass Wuppertal ohnehin Spitzenreiter bei den Wohnnebenkosten ist.
Während die Mieten moderat ansteigen, sind die Wohnnebenkosten in den letzten zehn Jahren geradezu explodiert. Eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes würde das Wohnen weiter verteuern und den Wohn- und Gewerbestandort Wuppertal nicht attraktiver machen.“
