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CDU-Außenpolitiker Hardt kritisiert Entscheidung zur Wahl in Istanbul

Wahl in Istanbul : Jürgen Hardt: „Anlass zu größter Sorge“

Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt kritisiert die Entscheidung, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen. Die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei, das Ergebnis nicht anzuerkennen, sei „in keiner Weise nachvollziehbar“, so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Der Kandidat der oppositionellen CHP hatte die Wahlen in einem transparenten und fairen Verfahren gewonnen. Wenn die Türkei den offenkundigen Wählerwillen bei demokratischen Wahlen nicht respektiert, entfernt sie sich von elementaren rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, sagte Hardt. „Dies gibt uns Anlass zu größter Sorge, denn die Entscheidung schwächt das Vertrauen der türkischen Bevölkerung in demokratische Strukturen und Prozesse erheblich. Die notwendigen Bedingungen für freie und faire Wahlen sind im Vorfeld von Wahlen sicherzustellen und nicht im Nachhinein.“

Der zuständige Berichterstatter Andreas Nick ergänzt: „Ebenso kritisieren wir scharf die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses, jüngst gewählte Bürgermeister und Vertreter lokaler Gremien im Südosten des Landes nicht für ihre Ämter zuzulassen, obwohl diese vorher von der Wahlkommission auf ihre Wählbarkeit hin überprüft worden waren. Wir fordern die türkische Regierung auf, den Wählerwillen zu respektieren und das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Istanbul umzusetzen. Freie, faire und transparente Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Mit ihrer Mitgliedschaft im Europarat und der NATO hat sich die Türkei diesen Werten und Prozessen verpflichtet. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, müssen diese nach internationalen Standards und unter Wahlbeobachtung von OSZE, deren Menschenrechtsinstitution ODIHR und dem Europarat stattfinden. Die türkische Bevölkerung hat einen Anspruch auf Wahlen im Einklang mit demokratischen Standards und geschützt durch einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen.“