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Bürgerticket : Idealistisch geprägt und unausgegoren

Bürgerticket : Idealistisch geprägt und unausgegoren

Betr.: Bürgerticket

Angesichts der Leserbriefe, die es zuletzt in der Rundschau gab, besonders in der Ausgabe vom vergangenen Samstag, muss ich dazu als Mitglied eines Vier-Personen-Haushalts und als selbständiger Handwerker zu den vorgebrachten Argumenten einmal Stellung beziehen.

Zum einen wäre da die Behauptung von Herrn Wolter, Bündnis Mobiles Wuppertal, dass die (angeblich) 100.000 Wuppertaler, die über kein eigenes Kfz verfügen, die Verkehrsinfrastruktur zugunsten der Autobesitzer mitfinanzieren. Man sollte da nicht vergessen, dass die Infrastruktur nicht nur dem Individualverkehr dient, sondern darüber auch sämtliche Waren, Baustoffe, Materialien für Handel, Handwerk und Industrie, zum Beispiel die Lebensmittel in unseren Supermärkten transportiert werden, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen, THW und so weiter die Straßen benötigen, und – auch der ÖPNV ohne diese Infrastruktur wohl schlecht dastünde.

Daher ist es recht und billig, dass die Allgemeinheit die Kosten dafür trägt, und nicht ausschließlich die Autobesitzer. Diese tragen ihren speziellen Anteil an der Nutzung eben über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, Mehrwertsteuer fürs Kfz, Ersatzteile, Pflege, Kraftstoff, Reparaturen und weitere Dienstleistungen bei.

Und die in diesen Bereichen Beschäftigten tragen über die Einkommensteuer auch wieder zur Konsolidierung bei. Es ist kein Geheimnis, dass insgesamt das Steueraufkommen, das in allen Ebenen aus dem Straßenverkehr generiert wird, wesentlich höher ist, als die damit verbundenen Kosten (zum Beispiel nachzulesen in der Forschungsdatenbank unter www.bmu.de, Staatliche Einnahmen und Ausgaben im Verkehrssektor).

Nun zur Idee des solidarischen Bürgertickets: Die Idee von Dieter Hofmann, Kompetenznetz Bürgerhaushalt, zur Finanzierung des ÖPNV die Grundsteuer anzuheben, empfinde ich als ziemlich absurd. Zum einen, weil momentan aufgrund der Änderung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer noch kaum einer weiß, wie sich das im Einzelfall konkret auswirkt, zum zweiten, weil es auch wieder diejenigen trifft, die sozial eher schlecht dastehen, weil auch sie über die Mietnebenkosten die Grundsteuer aufbringen müssen, zum dritten soll Herr Hofmann dann auch bitte allen Immobilien- und Grundstücksbesitzern erklären, warum gerade sie über die Grundsteuer den ÖPNV finanzieren sollen.

Beim schon lange kolportierten Bürgerticket ist es die damit einhergehende Ungerechtigkeit, die das Ganze ad absurdum führt. Ich als selbstständiger Handwerker benötige meine Firmenwagen, um meine Materialien und Werkzeuge zu transportieren. Das geht sämtlichen Handwerkskollegen wohl genauso.

Ich würde gerne mal die verdutzten Gesichter von Busfahrern, Schwebebahnfahrern und Zugführern sehen, wenn sämtliche Handwerker Wuppertals morgens gleichmäßig verteilt mit ihren sämtlichen Materialien, Maschinen und Werkzeugen an den Haltestellen stünden und den Transport einfordern würden. Schließlich hat man das Ticket aufgezwungen bekommen, Diesel sind eh böse, die Innenstadt soll möglichst autofrei werden, und wir brauchen ja Platz für ein knappes Dutzend Radfahrer, das sich jeden Tag entlang der Talachse sowieso am liebsten auf dem Fußweg aufhält.

Ich fahre also fast ausschließlich mit dem Firmenwagen herum, dienstlich. Mir fehlt also schon vom Prinzip her die Gelegenheit, ein mir aufdoktriniertes Bürgerticket überhaupt adäquat zu nutzen. Meiner Frau, Verkäuferin im Einzelhandel, geht es im Übrigen ebenso. Oder möchte sich die Frau von Herrn Hofmann morgens früh um 5.30 Uhr oder abends spät um 22.30 Uhr im Dunkeln durch Wichlinghausen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen, sofern die um die Uhrzeit überhaupt verkehren?

Bleibt noch eine Frage: Wenn die Bürger Wuppertals via solidarischem Bürgerticket den ÖPNV komplett finanzieren und somit auch gar kein Ticket mehr brauchen, was spassiert eigentlich mit denjenigen Fahrgästen, die gar nicht in Wuppertal ansässig sind? Fahren die dann alle umsonst? Ist das dann solidarisch? Oder wie soll das geregelt sein? Dazu habe ich noch in keinem Beitrag etwas lesen dürfen.

Alles in allem halte ich die ganze Diskussion, auf beiden Seiten, aber besonders auf den Seiten der Befürworter, für idealistisch geprägt und unausgegoren, plakativ argumentiert (da zähle ich mich sogar mit), ohne alle Seiten zu berücksichtigen (da nicht) – und die jeweiligen Blickwinkel von politischen und idealistischen Scheuklappen eingeschränkt.

Es wird langsam Zeit, dass mal jemand tatsächlich alle Belange erörtert, einordnet, bewertet und anschließend auswertet, was tatsächlich umsetzbar ist und welche Art von Verkehr in Zukunft sowohl möglich, als auch notwendig oder unabdingbar ist.

Auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Diese zu berücksichtigen, ist Grundsatz einer vernünftigen, zukunftsorientierten Verkehrspolitik, kommunal, im Land wie auch im Bund.

Daniel Spittmann