die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ plant heute eine Kundgebung am Berliner Platz in Oberbarmen und einen anschließenden Marsch über die Berliner Straße in Richtung Barmen.

Im letzten Jahr hat diese Partei dort eine ähnliche Veranstaltung abgehalten, und als Beobachter empfand ich es unerträglich, dass (auch unter Ihren Augen) diese Rassisten ungehindert schwarz-weiß-rote Fahnen entlang der multikulturellen Berliner Straße mit all ihren Straßencafé-Besuchern tragen durften.

Diese Fahnen symbolisieren das Deutsche Reich vor 1945 und damit eine antidemokratische Grundeinstellung konträr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Bei einem Marsch der „Rechten“ in Dortmund-Marten im letzten Frühsommer skandierten zahlreiche Teilnehmer die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Zur Zeit sieht man in Dortmund Wahlplakate dieser Partei zum Europawahlkampf mit der Parole „Wir hängen nicht nur Plakate“. Ich verlange ein sofortiges Verbot dieser „Partei“– aber dies liegt nicht in Ihrem Kompetenzbereich.

Von Ihnen verlange ich allerdings die Auflage, dass bei der Kundgebung und dem Marsch keine schwarz-weiß-roten Reichsflaggen gezeigt werden dürfen und Ihre Beamten entschlossen gegen antisemitische und rassistische Parolen vorgehen.

Axel Dehler