Abkommen verhindern

Betr.: Handelsabkommen TTIP, CDU-Kritik an OB Andreas Mucke

Da hat sich Herr Hardt mal wieder fast selbst übertroffen mit seiner Kritik an einer Veranstaltung, von der er nichts außer der kritischen Haltung zu TTIP und CETA korrekt darstellt.

Diese Veranstaltung wurde von einem breiten "Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen", nicht etwa bloß von "attac", getragen. Auf dem Podium waren ein evangelischer Pfarrer, eine Vertreterin der aktiven Entwicklungshilfe, ein Unternehmer, ein Buchhändler, der lokale ver.di-Vorsitzende und eben Oberbürgermeister Andreas Mucke.

Dass sie die so genannten Freihandelsabkommen kritisch sehen, teilen sie mit praktisch einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Herr Mucke war also in bester Gesellschaft, was ich von Herrn Hardt mit seiner Propagandafunktion für Geheimverhandlungen und geradezu antidemokratische Vertragsteile nicht behaupten möchte.

Er war beteiligt an einer Veranstaltung der IHK zum Thema — und selbst bei dieser gab es nur ein Ja von einem Drittel der Anwesenden zu diesen Verträgen. Immer mehr Städte und Gemeinden — auch in unserer Umgebung — erklären sich symbolisch für TTIP-frei — das gilt auch international.

Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus' ist besonders infam, denn davon kann bei den Vertragsgegnern keine Rede sein. Sie sind gegen ein Investitionsschutzabkommen für transnationale Konzerne auf Kosten der Bürger. So sehen es übrigens auch Richterbund und KMU-Verband (kleine und mittelständische Unternehmen).

Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen (zum Beispiel NAFTA zwischen USA, Kanada, Mexiko) zeigen, dass versprochenes Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze sich keineswegs einstellen. Diese Abkommen müssen verhindert werden.

Herr Hardt ist beunruhigt, weil die Propaganda nicht zieht, und lässt das hier an Herrn OB Mucke aus. So etwas fällt auf ihn zurück.

Helmut Penschinski, Sedanstraße

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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