Corona-Pandemie Bürgermeister Schulz wirft Hafke (FDP) Zynismus vor
Wuppertal · Wuppertals Bürgermeister Marc Schulz wirft dem FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke „Zynismus in Reinform“ vor. Der Liberale hatte gesagt, dass Wuppertal mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht ein weiteres Hilfspaket des Landes fordern solle, sondern auch selber Initiative ergreifen müsse.
„Ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie finden auf der kommunalen Ebene statt und somit läuft hier ein nicht unerheblicher Anteil der Corona-bedingten Kosten auf. Keinesfalls darf die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Krisenstäbe oder anderer Beratungs- und Versorgungsangebote aufgrund von Liquiditätsengpässen in Gefahr geraten und die kommunale Handlungsfähigkeit muss auch nach der Krise gesichert sein“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulz.
Die Kosten der Krise für die NRW-Kommunen würden auf 4,5 bis 9 Milliarden Euro geschätzt, für Wuppertal sei daher mit Zusatzkosten zwischen 90 und 180 Millionen Euro zu rechnen. „Wenn Herr Hafke, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, sich in den letzten zweieinhalb Jahren mal im Sinne seiner Heimatstadt für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt hätte, könnte er heute mit gutem Recht den Schlauberger geben und der Stadt empfehlen, alleine mit ihren Problemen klar zu kommen. Da er sich aber weder um eine Lösung der Altschuldenproblematik gekümmert hat, noch sich gegenüber seinem Landesvorsitzenden und Integrationsminister für ein stärkeres Engagement des Landes bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter eingesetzt hat, können seine Äußerungen auf Wuppertalerinnen und Wuppertaler nur zynisch wirken“, kritisiert Schulz.
Profilierungsversuche „auf Kosten derjenigen, die die Krise vor Ort gerade zu meistern versuchen“, sein fehl am Platz und brauche niemand: „Was Wuppertal aber gerade jetzt und in den kommenden Monaten bräuchte wäre ein Landtagsabgeordneter, der sich in Düsseldorf für die Interessen seiner Stadt einsetzt und nicht nur aus dem Landtag mit wenig klugen, dafür aber überflüssigen Kommentaren zu Wort meldet.“
