1. Corona Virus

Wuppertaler CDU und Grüne: Haushaltssperre wäre kontraproduktiv

Corona-Pandemie : CDU und Grüne loben Verzicht auf Haushaltssperre

Die Wuppertaler Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Ankündigung von Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, keine Haushaltssperre, sondern als Sofortmaßnahme lediglich eine Bewirtschaftungsverfügung zu erlassen.

Die gegenwärtige Krise werde tiefe Löcher in den für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen städtischen Haushalt reißen, so beide Fraktionen in einer am Montag (7. April 2020) veröffentlichten Stellungnahme. Die Größenordnung lasseeeeee sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Klar sei, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erfüllen seien, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verfügt werden müsste. Aber: „Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verhältnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Liebert: „Unter diesen Voraussetzungen ist auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung eine Auszahlung der vereinbarten freiwilligen Zuschüsse an institutionelle Träger möglich. Eine Haushaltssperre hingegen würde vielen Freien Träger erhebliche Probleme bereiten und ihre Existenz gefährden. Das kann gerade in der gegenwärtigen Krise und den damit verbundenen Herausforderungen niemand wollen. Es wird einfach nicht möglich sein, die Corona-bedingten Belastungen, die auf unsere Stadt zukommen, im Rahmen der Instrumentarien einer üblichen Haushaltsführung aufzufangen. Wir erwarten, dass hier landesweit per Erlass eine praktikable Regelung geschaffen wird.

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Zwischenzeitlich liegt die Genehmigung der vom Rat im Dezember 2019 beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes durch die Bezirksregierung vor, wobei die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Verabschiedung ‚vor Corona‘ abstellt. Auch der Doppelhaushalt 2020/2021 kann jetzt veröffentlicht werden. Die Stadt Wuppertal und wir als die den Haushalt tragenden Fraktionen haben damit unsere ‚Hausaufgaben‘ gemacht.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke; „Neben der Auszahlung von Zuschüssen an die Freien Träger bleiben auch Beförderungen möglich. Davon betroffen sind aktuell vor allen Dingen 90 Feuerwehrleute, die zur Beförderung anstehen. Eine Haushaltssperre hätte vorerst das ‚Aus‘ für das erst kürzlich auf den Weg gebrachte Personalentwicklungskonzept unserer Feuerwehr bedeutet, mit dem neue Strukturen geschaffen und eine längerfristige Perspektive eröffnet werden sollen. In der gegenwärtigen Krise wäre das geradezu kontraproduktiv gewesen. Es ist nicht zuletzt das Verdienst des Kämmerers, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch unter den gegenwärtigen Umständen weiterhin wichtige Elemente der kommunalen Daseinsfürsorge funktionieren und eine Perspektive erhalten.

Die heute veröffentlichte Haushaltsgenehmigung würdigt unsere solide Finanzpolitik. Abgesehen von den zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise bestehen seitens der Bezirksregierung insgesamt bei der Planung der Stadt Wuppertal keine Bedenken, dass auch nach Ablauf des Stärkungspaktes ein nachhaltiger Haushaltsausgleich gelingt. Insofern erwarten wir, dass es durch den von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur Ergänzung des kommunalen Haushaltsrechts gelingt, Corona-bedingte Schäden buchhalterisch zu isolieren und zu kompensieren.“