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Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete: „Kita-Gebühren erlassen“

SPD-Landtagsabgeordnete : „Kita-Gebühren in Corona-Quarantäne erlassen“

Nach aktuellen Zahlen aus dem NRW-Familienministerium waren im November 1.838 Einrichtungen durch Teil- oder Komplettschließungen betroffen. Die Familien müssen derzeit trotzdem Beiträge zahlen. Ein unhaltbarer Zustand, finden die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Sie unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, für den Zeitraum einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne auch für den Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) keine Entgelte zu erheben.

„Allein im November ist mehr als jede sechste Kita von zeitweisen Schließungen betroffen gewesen. Die Eltern brauchen Gewissheit – sowohl was die Betreuung ihrer Kinder betrifft als auch in finanzieller Hinsicht. Nun stehen wir vor dem Dilemma, vor dem die SPD-Fraktion immer gewarnt hat: Die Zahl der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die aufgrund von Corona-Infektionen schließen müssen, wächst stetig“, so Bell, Bialas und Neumann. „Mit Nachdruck weisen wir seit Monaten darauf hin, dass die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Kita-Landschaft in NRW ein echtes Problem sind. Dass Familien weiter Kita-Gebühren zahlen sollen, ohne die entsprechende Betreuungsleistung in Anspruch nehmen zu können, lässt sich nur schwer vermitteln.“

Die SPD-Politiker forden Landesregierung auf, „nun endlich Verantwortung zu übernehmen, und den Eltern ihre Beiträge für die nicht in Anspruch genommene Betreuungszeit zu erstatten. Nicht die Kommunen können damit belastet werden. Das Land muss die hierfür notwendigen Haushaltsmittel über den Corona-Rettungsschirm bereitstellen.“

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Johannes van Bebber, Vorsitzender des Wuppertaler Jugendhilfeausschusses, ergänzt: „Die Corona-Quarantäne, die nicht selten 14 Tage beträgt, stellt sowohl Kinder als auch Eltern vor enorme emotionale sowie finanzielle Belastungen. Für diese Familien gibt es empfindlich weniger Betreuung als im Regelbetrieb. Im Frühjahr während der ersten Corona-Welle hat sich das Land zumindest am Gebührenerlass beteiligt, um die finanzielle Last von Eltern zu mildern. Eine ähnliche Lösung ist jetzt gefordert. Die Kommunen dürfen dabei allerdings nicht die Leidtragenden sein. Das Land muss den Ausfall finanziell übernehmen.“