SPD-Landtagsabgeordnete „Für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden“
Wuppertal / Düsseldorf · Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann werfen der NRW-Landesregierung vor, die Stadt mit rund 19,8 Millionen Euro zu belasten.
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um das Defizit auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings habe die CDU/FDP-Landesregierung das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht, so die drei SPD-Politiker. Diese Summe hätten die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.
„Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu überreichen“, kritisieren Bell, Bialas und Neumann die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet.“ CDU und FDP würden der Stadt Wuppertal „insgesamt 19.799.548,87 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge“ drücken. „Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, heißt es.