1. Corona Virus

Wuppertaler Krisenstab: Viele Tote, wenig Verstöße, keine Entspannung

Corona-Pandemie : Viele Tote, wenig Verstöße, keine Entspannung

An Tag eins der offiziellen Maskenpflicht beim Einkaufen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sprach die Wuppertaler Stadtspitze bei der Pressekonferenz am Montag (27. April 2020) weiter von einer angespannten Situation, trotz der Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionszahlen.

Kita-Gebühren: Der Einzug der Elterngebühren für Kindertagseinrichtungen wird auch im Mai ausgesetzt. Das hat die Stadt am Freitag beschlossen. Mucke: „Wir haben aber die ganz klare Forderung an das Land, dass die Beträge an die Stadt erstattet werden. Das darf auf keinen Fall an den Eltern hängen bleiben, von denen viele finanziell ohnehin gebeutelt sind.“ Kämmerer Slawig ergänzt: „Das ist eine Stundung, kein Erlass. Unser Spitzenverband hat sich bereit erklärt, die Ausfälle für den halben April zu übernehmen. Das Land sollte aber nicht davon ausgehen, dass wir das auch für Mai tun. Das Land muss da einspringen.“

Andreas Mucke zur Corona-Disziplin: „Die meisten haben sich wieder ordentlich verhalten. Es gab am Freitag (4. April 2020) 45 Corona-Einsätze, am Samstag 8 und am Sonntag 19. Dabei kam es zu 33 ausgesprochene Ordnungswidrigkeitsanzeigen - das ist bezogen auf 363.000 Einwohner nicht viel. Dafür danke ich allen.“

Stefan Kühn zu Corona-Zahlen, Grundschulen und Kitas: „Aktuell haben wir 339 positiv geteste Menschen, das hat sich über das Wochenende nicht verändert. Aber gestern waren wir niedriger, außerdem lagen wir über Ostern mal bei 315. Also gibt es keine entspannende Situation. Wir haben zum Glück 397 Menschen, die genesen sind, aber auch - das ist die traurigste Zahl - 56 Todesfälle. Vor diesem Hintergrund: Für die Schulen und Kitas haben wir eine neue Notbetreuungsverordnung, die ab heute bis 3. Mai gilt. Auch alle berufstätigen Alleinerziehenden, die bisher schon einen KIta-Platz für ihr KInd hatten, haben nach den Vorgaben des Landes wieder Anspruch auf Betreuung. Das gleiche gilt für die Tagespflege und die Betreuung in den Schulen. Für die Kitas gibt es weiterhin ein Betretungsverbot, mit Ausnahme der Kinder, die in der Notbetreuung sind. Es ist nicht klar, wie es hier weitergeht. In der Vereinbarung zwischen Bund und Land gibt es dazu keine Zeitschiene. Derzeit ist man in den Ländern dabei zu überlegen, wie die richtige Schrittfolge aussehen könnte. Es zeichnet sich ab, dass die Kinder, die im letzten Jahrgang sind, als erste zurückkehren könnten. In NRW gibt es eine Reihe Fachempfehlungen, die uns bei der Vorbereitung ein Stück weit helfen. Bei den Schulen gibt es mit dem 4. Mai einen konkreten Termin, da soll aber noch ein Papier der Kultusministerkonferenz kommen. Für die Grundschulen gibt es die Ankündigung, die 4. Klassen sollten wieder starten, wenn es die Infektionszahl zulässt. Deshalb kann ich die vielen Fragen, die mich als Schuldezernent erreichen, auch nicht konkret beantworten. Die Zahl der Kinder in der Notbetreuung ist durch die Lockerungen gestiegen, es gibt auch mehr systemrelevante Berufe. 600 Kinder sind derzeit in Kitas, 350 in Schulen. Meine Bitte an deren Eltern: Bitte beachten Sie das Kontaktverbot. Die Kinder sollten nicht außerhalb der Betreuung mit anderen Kindern spielen oder dort übernachten.“

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Johannes Slawig zur Wuppertaler Wirtschaft: „Corona wird die größte Rezession nach dem Krieg auslösen. Experten rechnen mit zehn Prozent Rückgang quer durch alle Branchen. Bei uns hat es 2008 fünf Jahre gedauert, um etwas Ähnliches im Haushalt zu verdauen. Nächstes Jahr ist also nicht alles wieder gut. Die Zahl der Anträge auf Stundung und Herabsetzung der Gewerbesteuer liegt jetzt bei 1.114 mit einem Volumen von knapp 62 Millionen Euro. Das ist mehr als ein Viertel der Gewerbesteuer des ganzen Jahres, die jetzt nicht gezahlt wird. Das heißt nicht, dass das gar nicht kommt, aber es ist Illusion, dass das im Herbst gezahlt wird. Wir stehen hier vor einem massiven Einbruch.“

Krisenstabschef Slawig zur Verwaltungs-Reaktivierung: „Der Krisenstab wird sich Dienstag (28. April 2020) sehr intensiv mit Fragen beschäftigen, die das Hochfahren der Verwaltungsdienstleistungen betreffen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen einiges wieder hochgefahren werden kann. Aber ich sage bewusst Wochen, weil wir das sehr restriktiv und vorsichtig machen werden. Das wird ein längerer Prozess, Schritt für Schritt, bei dem man möglicherweise auch mal etwas wieder zurücknehmen muss. Möglicherweise auch bis weit in den Sommer hinein. Ich möchte die Öffentlichkeit darauf vorbereiten. Dass Großveranstaltungen bis 31. August untersagt sind, heißt ja nicht, dass am 1. September wieder alles möglich ist.“

Oberbürgermeister Andreas Mucke gibt ein Corona-Update: „Ich habe mir am ersten Tag der Maskenpflicht direkt mal selbst eine aufgesetzt. Meine Einschätzung: Es ist weiter eine ernste Situation, auch wenn es bei den Neuinfektionen seitwärts geht. Es gibt aber vor allem wieder mehr Verstorbene. Wir wollen die Risikogruppen weiter schützen, auch wenn das manche in Deutschland jetzt anders diskutieren. Es ist noch keine normale Welt. Wir müssen noch warten, bis wir zum Beispiel wieder die Möglichkeit haben, jeden Kontakt nachzuverfolgen - so, wie das am Anfang möglich war. Was mir auch Sorgen macht, sind die Familien mit kleinen KIndern. Für die ist die Situation eine riesige Belastung. Und die werden oft vergessen. Es ist den Kindern schwer zu erklären, warum sie bei diesem schönen Wetter nicht auf den Spielplatz dürfen. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Und zwar am besten bundesweit einheitlich. Wenn etwas kommt, dann aber bitte auch mit Vorlaufzeit.“

Verordnung: Von Montag (27. April 2020) an besteht in ganz Nordrhein-Westfalen Maskenpflicht. In den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften muss jede Wuppertalerin und jeder Wuppertaler einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehr dazu: hier klicken!