1. Corona Virus

Bundestagsabgeordneter Helge Lindh (SPD): Zu früh für Exit-Debatte

Corona-Pandemie : Lindh: Zu früh für Exit-Debatte

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh rechnet nicht mit einem schnellem Ende der Corona-Epidemie. Die Debatte um einen möglichst schnellen Ausstieg aus den Beschränkungen ab Ostern sieht er kritisch. Eine Exit-Strategie sei natürlich wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt gehe die Debatte jedoch an der Realität vorbei.

Lindh betont, dass mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen ein wichtiger Schritt erfolgt sei, Beschäftigte und Wirtschaft zu schützen. Es komme jetzt darauf an, die Pandemie weiter einzudämmen. Der Sozialdemokrat appelliert daher an die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, auch dieses Wochenende zu Hause zu bleiben und Kontakte zu meiden.

Der Bundestagsabgeordnete: „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht an erster Stelle. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist dies ein Gebot der Stunde. Ohne Gesundheit kein funktionierendes Wirtschaftsleben, also keine Beschäftigung. Die nun endende Woche hat gezeigt, wie leistungsfähig das politische System ist. Über Fraktionen und Landesgrenzen hinweg wurde ein historisch einmaliges Rettungspaket geschnürt, das Beschäftigte, Soloselbstständige und Kleinunternehmen unmittelbar schützt. Bei allen Lücken, die noch bestehen mögen: Diese Woche war eine gut ein der solidarischen Begegnung der Coronakrise.“

Gleichzeitig dürften aber auch andere politische Themen in den nächsten Wochen nicht vergessen werden, so Lindh. Die humanitäre Katastrophe in den griechischen Flüchtlingscamps sei weiterhin ungelöst. Tagtäglich litten Menschen unter den untragbaren Umständen in Camps wie Moria. Auch für die belasteten kommunalen Haushalte gebe es weiterhin keine hinreichende Lösung. Darum müssten sich Bund und Land aber gerade jetzt weiterhin bemühen. Lindh begrüßt die öffentlichen Signale von Staatssekretär Wolfgang Schmidt, dass das Konzept eines Altschuldenfonds weiterverfolgt werde.