Ronsdorf: Kita: SPD und CDU im Streit

Ronsdorf : Kita: SPD und CDU im Streit

Seit über zehn Jahren liegt das Grundstück der ehemaligen katholischen Grundschule an der Holthauser Straße in Ronsdorf brach. Erstes Signal für die neue Wohnungsnutzung war der Bau eines Einfamilienhauses direkt an der Straße.

Den weiteren Baustillstand vor Augen, kam die Bezirksvertretung (BV) auf die Idee, eine noch fehlende, sechsgruppige Kindertagesstätte auf der Freifläche zu errichten und damit den Bedarf im Stadtteil zu decken.

Dazu hat die BV nach Signalen aus der Verwaltung im Oktober 2017 einen Prüfauftrag, dem die CDU-Fraktion trotz Bedenken und anderer Ortsvorschläge zugestimmt hatte, an die Stadtverwaltung erteilt. Jetzt — in der Februar-Sitzung - erwartete die BV eine Drucksache mit konkreten Verwaltungsvorschlägen. Diese Vorlage wurde jedoch kurzfristig zurückgezogen, weil es im Rathaus noch "Abstimmungsbedarf" gibt. Möglicherweise will die Stadt doch das Grundstück lieber vermarkten und Einnahmen erzielen, auf die sie bereits durch den Nichtverkauf des alten Krankenhaus-Grundstückes im Staubenthal verzichten musste. Dort befindet sich eine neue Kita in der letzten Bauphase. Das liest sich jedenfalls aus den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Kroll heraus: "Wollen die im Rathaus Zeit schinden und Spielraum für Wohnhäuser bekommen?"

Sozialdezernent Stefan Kühn (ebenfalls SPD) kontert im Gespräch mit der Rundschau: "Wir konnten die Drucksache nicht in die Bezirksvertretung und den Jugendhilfeausschuss einbringen, da die verwaltungsinternen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind. Ich hoffe, dass wir einen Vorschlag in die nächste Sitzung einbringen können. Bis dahin werden wir noch einmal verschiedene Möglichkeiten abwägen."

Den Unmut auf die Verwaltung wollte die SPD-Fraktion in einen Antrag münden lassen, mehr Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben. Während SPD, Grüne, Linke, WfW und FDP einverstanden waren, stimmten CDU und der fraktionslose Bezirksvertreter Stefan Schmitz wegen der Formulierung "alternativlos" nicht zu — sechs gegen fünf Stimmen.
Die "linke Allianz" ist nicht verwunderlich, machte doch nach der letzten Kommunalwahl 2014 eine "linke Mehrheit" möglich, dass Bezirksbürgermeister Lothar Nägelkrämer (CDU) abgewählt und sein vorheriger Stellvertreter, Harald Scheuermann-Giskes (SPD) Chef des Stadtteilparlamentes wurde. Seitdem ist das Ronsdorfer BV-Binnenklima von Misstrauen geprägt. Beispielsweise werden die Christdemokraten zu obligatorischen Vorgesprächen nicht mehr eingeladen.

Die CDU entwickelte acht eigene Standortvorschläge, die sich teilweise am Rand des Stadtteils befinden. Favorisiert wird ein im Grünen, mit Blick nach Blombach, liegendes Stadt-Grundstück im Rehsiepen, wo ein sechsgruppiges Stadtteil- und Familienzentrum entstehen könnte. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jana Hornung: "Das würde den Stadtteil aufwerten und wäre ein idealer Standort." Die weitere (schriftliche) Stellungnahme Hornungs macht den Parteienstreit deutlich: "Mir ist unverständlich, warum die SPD dies ablehnt und den Standort Holthauser Straße alternativlos umsetzen möchte. Das ist in unseren Augen zu kurz gedacht."

Den Standort im Rehsiepen aber sieht SPD-Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes problematisch: "Ich finde, dass ein gesundes Maß an einheimischen Bürgern für eine gelingende Integration notwendig ist. Bei 80 Prozent Multi-Kulti wird das schwierig, weil Migranten nahezu unter sich bleiben."

+++++ Fakten +++++

In Ronsdorf gibt es 13 Kindertagesstätten, die 99 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 482 Plätze für über dreijährige Kinder vorhalten. Tageseltern-Plätze eingerechnet, liegt die Versorgungsquote bei 36 Prozent "U3" und 87 Prozent "Ü3". Die vor der Vollendung stehende Kita an der Staubenthaler Straße nimmt rund 100 Kinder auf.

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