Kontroverse um „Nachtbürgermeister“ Lindh: „Autonome zeigen antidemokratischen Geist“
Wuppertal · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh erklärt sich solidarisch mit dem Elberfelder Bezirksbürgermeister Thomas Kring. Eine Bedrohung von kommunalen Mandatsträgern sei „demokratiefeindlich“.
„Niemals sind Drohungen gegen Menschen hinnehmbar", so Lindh. Kring habe die Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters" für das Luisenviertel aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums „letztendlich verhindert und wird dafür nun aus dem Umfeld der Autonomen Szene bedroht“.
Lindh, der Erfahrung mit „Bedrohungen, Gewaltandrohungen und Hassrede“ hat und dessen Wahlkreisbüro im Luisenviertel bereits Ziel eines extremistischen Anschlags war, kritisiert die aktuellen Attacken gegen den Elberfelder SPD-Mann: „Kommunale Mandatsträger und Politiker sind in den letzten Jahren immer mehr Hass, Hetze und Bedrohungen ausgesetzt. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb brauchen wir auch noch mehr Schutz und Hilfen für kommunalpolitisch Tätige in Gefahr. Es gibt keinerlei Legitimation, sich mit solchen Formen der Anfeindung und Gewalt gemeinzumachen.“
Und weiter: „Wer in einem demokratischen Verfahren eine Niederlage hinnehmen muss und Widerspruch und Streit erfährt, darf sich nicht mit (verbaler) Gewalt und Bedrohung der Existenz der anderen Seite wehren. Mit ihrer Erklärung zeigen die ,Elberfelder Autonomen' leider einen absolut antidemokratischen Geist. Menschen einzuschüchtern, Angst zu machen, an den Pranger zu stellen und zu bedrohen ist eine Methode von Feinden der Demokratie. Nichts daran ist progressiv. Politische Kultur bedeutet auch Streit. Man kann und soll Meinungen scharf kritisieren und auch deutlich widersprechen, die Androhung von Gewalt in Wort oder Tat und die Bedrohung von Existenzen ist aber das Ende der politischen Kultur.“
Lindh: „Für ihre Schmähungen und Boykott-Aufrufe auch noch eine Ikone der Sozialdemokratie, August Bebel, als vermeintlichen Ideengeber zu missbrauchen, zeugt darüber hinaus von Geschichtsvergessenheit und ist eine grobe Geschmacklosigkeit. In Zeiten, in denen die Demokratie schwersten Gefährdungen durch Hass von Rechts ausgesetzt ist, muss es erst recht ein Tabu sein, demokratische Politiker und kommunale Mandatsträger und damit die Demokratie selbst anzugreifen und verächtlich zu machen."
