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Zwei Rauswürfe bei „Pro NRW“

Zwei Rauswürfe bei „Pro NRW“

Mit einer Eilentscheidung hat die Führung der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW" den "organisatorischen Notstand über den Bezirk Bergisches Land" verkündet. Darüber informierte der "Pro NRW"-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler in einer Pressemitteilung.

Demnach sind die Wuppertaler Kreisvorsitzende Claudia Bötte und der rechte Wuppertaler OB-Kandidat Markus Stranzenbach ihrer Parteiämter enthoben, das Ruhen der Mitgliedschaft ist angeordnet — und es werden Anträge auf Parteiausschluss gestellt.

Stranzenbach werden extremistische Facebook-Eintragungen im Zusammenhang mit dem Hitler-Geburtsdatum 20. April vorgeworfen. Fiedler weiter: "Gemeinsam mit der auch strafrechtlich in Erscheinung getretenen Claudia Bötte und dem ehemaligen NPD-Funktionär Hüsgen soll er versucht haben, die Partei für militante Rechtsextremisten zu öffnen und elementar zu schädigen. Zugleich sollten die Mitglieder im Bergischen Land in eine extremistische Plattform überführt werden."

Hintergrund des Ganzen ist offenbar ein Richtungs- und Spaltungsstreit innerhalb der rechten und rechtspopulistischen Parteiszene in Nordrhein-Westfalen.

Claudia Bötte sitzt für die dreiköpfige Rechtsaußen-Fraktion von "Pro NRW" und "Die Republikaner" im Rat der Stadt, Markus Stranzenbach ist im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Bildung Mitglied mit beratender Stimme.

Interessant ist jetzt beispielsweise die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Ereignisse auf die Arbeit der rechtsgerichteten Fraktion im Stadtrat haben.