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Wuppertals OB Uwe Schneidewind: „Setze auf Abschied vom Blockdenken“​

Rundschau-Interview mit Uwe Schneidewind : OB: „Setze auf Abschied vom Blockdenken“

Das Wuppertaler „Kernbündnis“ von CDU und Grünen, aus dem heraus die Nominierung des Grünen Uwe Schneidewind als Oberbürgermeisterkandidat erfolgte, ist zerbrochen. Mehrere Schneidewind-Formulierungen über die CDU, die per Indiskretion aus einer internen Besprechung beider Parteien heraus an die Presse lanciert worden waren, haben zum Zerwürfnis geführt. Die Grünen erklärten das Bündnis am Montag (16. Mai 2022) für beendet, die CDU nahm das am Dienstag „zur Kenntnis“. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit OB Uwe Schneidewind über die aktuelle Situation.

Rundschau: Zugespitzt formuliert: Herr Schneidewind, sind Sie schuld an dem ganzen Schlamassel?

Schneidewind: „Ich habe meinen Teil dazu beigetragen. Ich komme als Wissenschaftler aus einer Kommunikationswelt, in der Positionen in aller Klarheit auf den Tisch gehören, um Erkenntnisgewinn zu erzielen. Ich habe gesehen, dass das für politische Debatten nicht immer hilfreich ist. Das Wort ,Schwindsucht‘ in Bezug auf die CDU hätte ich öffentlich natürlich nie benutzt und bedauere die dadurch entstandenen Verletzungen. Ich glaube aber, dass die fehlende Mehrheit das echte Problem von Grünen und CDU war. Die Grünen beispielsweise befanden sich einer Art Doppel-Opposition: Sie mussten für ihre Positionen Kompromisse mit der CDU finden, schließlich ist man dann im Rat aber doch oft an der fehlenden Mehrheit gescheitert.“

Rundschau: Und wie geht es jetzt weiter?

Schneidewind: „Ich setze in der neuen Situation durchaus auf einen befreienden Effekt, auf den Abschied vom Blockdenken. Und für die CDU hat es letztlich sogar einen entlastenden Effekt, dass die Grünen das Ende des Bündnisses festgestellt haben. Ein aktiver Bruch durch die Wuppertaler CDU zu dem Zeitpunkt, an dem Ministerpräsident Hendrik Wüst auf Landesebene auf die Grünen zugeht, wäre ein noch unglücklicheres Signal gewesen.“

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Rundschau: Was meinen Sie mit „Abschied vom Blockdenken“?

Schneidewind: „Vor dem Hintergrund der jetzt zu erwartenden unterschiedlichen Regierungszusammensetzungen auf Bundes- und Landesebene sehe ich große Chancen darin, wenn die vier Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP in Wuppertal gemeinsam agieren. Dafür gibt es bereits gute Signale. SPD und FDP haben Wuppertal und Berlin im Blick, die CDU Wuppertal und Düsseldorf, die Grünen stellen ja in beide Richtungen eine Brücke dar. Das ist eine große Chance für Wuppertal. Wir sind den Menschen gute Ergebnisse für Wuppertal schuldig, auch in Sachen der neuen Dezernatszuschnitte. Dafür bietet meiner Meinung nach eine Vierer-Kooperation die besten Aussichten, auch um der Politikverdrossenheit, die durch die jüngsten Ereignisse wieder auf die Tagesordnung kam, entgegenzuwirken. Es muss jetzt für alle erkennbar werden, dass es besser wird. Ich wünsche mir, dass es jetzt nicht wieder Rückfälle in die alten Lagerbildungen gibt.“

Rundschau: Wie empfinden Sie die Stimmung zwischen CDU und Grünen?

Schneidewind: „Die Bänder sind ja nicht zerschnitten. Man hat nach wie vor viele menschliche und fachliche Verbindungen.“

Rundschau: Und was ist mit der SPD?

Schneidewind: „Der SPD kommt jetzt eine starke Rolle zu, als stärkster Ratsfraktion, angesichts des Erfolges ihrer drei Direktkandidaten bei der Landtagswahl sowie dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten.“

Rundschau: Wie sehen Sie Ihre eigene Position in diesem Prozess?

Schneidewind: „Wuppertal bewegt so viele Themen! Ich möchte mich als Oberbürgermeister noch stärker moderierend einbringen, so dass wir zusammen etwas Gedeihliches hinbekommen. Es hat dabei einen selbstdisziplinierenden Effekt für die Parteien zu wissen, dass es, wenn‘s ums Ganze geht, nur gemeinsam geht. Beim gemeinsam getragenen BUGA-Ratsbeschluss hat sich das gut gezeigt.“

Rundschau: Wie viel Anteil am Bruch des schwarz-grünen Bündnisses hat der Umgang mit der Amtsverlängerung von Stadtdirektor Johannes Slawig?

Schneidewind: „Johannes Slawig war ein Garant für Stabilität. Sein Ausscheiden ist eine Zäsur, und die Unruhe, die das mit sich bringt, finde ich nachvollziehbar.“

Rundschau: Hätten Sie selbst in dieser Sache etwas anders beziehungsweise besser machen müssen?

Schneidewind: „Es wäre besser gewesen, wenn ich schon im vergangenen Sommer die gleiche Klarheit zum Thema Amtszeitverlängerung von Johannes Slawig gehabt hätte.“

Rundschau: Die Erkenntnis, dass diese Verlängerung aus juristischen Gründen aber gar nicht hätte realisiert werden können, kam dann doch recht plötzlich ...

Schneidewind: „Zur Frage, ob eine Amtsverlängerung von Johannes Slawig rechtlich zulässig sei, lagen mir von mehreren Seiten positive Informationen vor. Als das Thema auf die Tagesordnung kam, war ich erst wenige Monate Oberbürgermeister und hatte keine Veranlassung, diese Informationen anzuzweifeln.“

Rundschau: Haben Sie Ihre Rolle als Oberbürgermeister unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse neu definiert?

Schneidewind: „Ich bin für einen Aufbruch und das Angehen von Zukunftsthemen angetreten. Dafür stehe ich nach wie vor. Allerdings haben sich durch die Krisen der vergangenen beiden Jahre und durch drängende Probleme in den Bereichen Schulbau, Gebäudemanagement oder Soziales wie im Zusammenhang mit der Wuppertaler Tafel die Gewichte verschoben.“

Rundschau: Sie sind „von draußen“ ins Rathaus gekommen. Was lernt man da über die kommunale Wirklichkeit?

Schneidewind: „Viel über die lokalpolitischen Strukturen und Dynamiken, auch über Abhängigkeiten und Durchsetzungsmechanismen. Und vor allem, wie groß die Bedeutung einer Ratsmehrheit ist. Die ist, das weiß ich heute, wenn man vor Ort wirklich etwas voranbringen will, viel entscheidender als die Verbindungen zum Bund und zum Land. Für mich steht im Vordergrund, wie ich ein hohes Maß an Offenheit für Stadt- und Zukunftsthemen organisieren kann, ohne die Stabilität aufzugeben.“

Rundschau: Aktuell passiert jetzt was?

Schneidewind: „Es gibt eine Fünfer-Runde mit den vier Fraktionsvorsitzenden und mir, um beispielsweise die Frage der zukünftigen Dezernatsbesetzungen zu klären. Diese Fünfer-Konstellation halte ich mit Blick auf die Zukunft für ein erfolgversprechendes Modell. Dann geht es darum, dem Rat den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorzulegen. Das soll noch in diesem Monat gelingen. Danach steht der Haushalt 2023 auf der Tagesordnung. Die Ratssitzung am 21. Juni könnte schon wichtige Weichenstellungen bringen, der September ist aber auch noch eine Option. Klar ist, dass die jetzige Übergangsphase ohne beschlossenen Haushalt nicht zu einer dauerhaften Ausnahmesituation werden darf.“