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Wuppertaler Rat bestätigt Bürgerentscheid und BUGA-Bewerbung​

Antrag der Linken abgelehnt : Rat bestätigt Bürgerentscheid und BUGA-Bewerbung

Der Wuppertaler Stadtrat hat am Dienstag (21. Juni 2022) einen Antrag der Linken mehrheitlich abgelehnt, trotz des Bürgerinnen- und Bürgerentscheids Abstand von einer Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 zu nehmen.

Selbstverständlich akzeptiere man das Ergebnis der demokratischen Abstimmung, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass erst drei Tage nach dem Votum die katastrophale Haushaltslage offengelegt worden sei. Wuppertal habe etwa im Bereich des Sozialen und der Schulen immense Aufgaben zu stemmen.

Einen Eigenteil von 71 Millionen Euro könne sich die Stadt nicht leisten. Als der Kämmerer Johannes Slawig im November 2021 aus finanziellen Gründen vor einer Bewerbung gewarnt habe, sei er noch von einem Plus von 8,6 Millionen Euro ausgegangen. Nun sei aber ein Minus von 10,9 Millionen Euro zu erwarten.

Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und SPD wiesen auf den Bürgerinnen- und Bürgerentscheid hin, aber auch darauf, dass die BUGA eine große Chance für die Stadtentwicklung in Wuppertal und eben nicht nur eine „Blümchenschau“ sei. Der Prozess inklusive der Kostenkalkulation sei gerade erst angelaufen.

(jak)