Wuppertaler Stadtrat „GroKo+“ will „tragfähigen Grundstein“ legen
Wuppertal · Mit einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Ratssitzung wollen SPD, CDU und FDP in Wuppertal nach eigenen Angaben „in Haushaltsfragen Verantwortung“ übernehmen. Ziel sei es, „die vorläufige Haushaltsführung zu beenden“ und inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaresilienz“ zu setzen.
Die drei Fraktionen nehmen sich vor, „in turbulenten Zeiten den Auswirkungen von einer steigenden Inflation, explodierender Energie- und Investitionskosten, der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges wirksame Instrumente entgegensetzen“. Zugleich gehe es darum, „einen tragfähigen Grundstein für den kommenden Haushalt 2023“ zu legen, „um im Haushaltsplan 2023 und fortfolgende Jahre neue Schwerpunkte im Bereich der konsumtiven Ausgaben dauerhaft sicherzustellen“.
„Wir wollen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 der Stadt Wuppertal die Chancen nutzen, die in diesen besonderen Zeiten möglich sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. „Unter der Überschrift ‚Sozial, nachhaltig, Infrastruktur und Klimaresilienzen fördernd‘ werden gerade diese Bereiche und Themen in Wuppertal mit einer Gesamtsumme von fast 6,9 Millionen Euro berücksichtigt, welche in der Krise durch die kommunalen Handlungsspielräume Unterstützung erfahren können. Diese Handlungsspielräume sind im Haushaltsjahr 2022 durch die Vorgaben der bisher geltenden vorläufigen Haushaltsführungen möglich.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Es erscheint uns für 2022 wichtig, noch ein Signal der Verantwortung auszusenden, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen, finanziellen Unwägbarkeiten als Rat handlungsfähig sind und auch bleiben.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke: Wichtig ist uns neben der Unterstützung der sozialen Träger in der aktuellen Krise auch die Schaffung eines Hilfsfonds für Sportvereine mit vereinseigenen Sportstätten in Höhe von 500.000 Euro. Denn auch den Vereinen soll aufgrund der außerordentlichen Belastungen in diesem Jahr durch die Fachverwaltung nach Bedarf finanziell mit einem Zuschuss unter die Arme gegriffen werden. Bereits während der Corona-Krise haben wir mit dem „,Feuerwehrtopf‘ für die privaten Bäder gute Erfahrungen gemacht. Deshalb möchten wir diesen noch einmal um 100.000 Euro aufstocken. Außerdem stellen wir Planungsmittel in Höhe von 125.000 Euro für die Verbesserung der Parksituation und Erreichbarkeit des Nordparks zur Verfügung, um diesem Vorhaben den nötigen Anschub zu geben.“
Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Daneben wollen wir die Verwaltung entlasten, die Bereiche Bürgerservice und Digitalisierung stärken und neue Gewerbeansiedlung in unserer Stadt vereinfachen. Alleine 400.000 Euro zusätzlich fließen mit unserem Haushaltsantrag in die externe Vergabe von Bauleitplänen, in das Planungsbudget zur Gewerbeflächenentwicklung und für die Stärkung der Innenstadtstrategie. Einen weiteren Fokus wollen SPD, CDU und FDP auf die Situation der Feuerwehren legen. Neben der Fortführung des Projektes Feuerwache Cronenberg, der wir finanzielle Mittel in Höhe von 125.000 Euro bereitstellen, um die Planungen weiter voranzutreiben, war es uns wichtig mit zusätzlichen 100.000 Euro die Umsetzung des Ehrenamtskonzeptes der Freiwilligen Feuerwehren zu realisieren. Hier geht es schlicht um den Respekt vor dem Ehrenamt, was in Wuppertal eine lange Tradition hat, aber auch umso dringender benötigt wird. “
SPD, CDU und FDP wollen drei Millionen Euro für die Bereiche Schule, Jugend, Soziales, Familie, Integration, Gleichstellung und Gesundheit bereitstellen, „um den sozialen Zusammenhalt Wuppertals zu stabilisieren“. Den „außerordentlichen Belastungen für die Freie Wohlfahrtspflege“ solle unter dem Titel ‚Unterstützung in der Krise - Hilfsfonds für die AGFW‘ mit einer Million Euro Rechnung tragen.
Mit dem Antrage werde auch berücksichtig, „dass der Menschen gemachte Klimawandel immer größere Herausforderungen verursacht. Deshalb sollen zur Bewältigung des Klimawandels und zum Ausbau von Klimaresilienzen gezielt in Infrastruktur investiert werden. Ebenso die Finanzierung von Angeboten zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens, aber auch die unmittelbare Stärkung des Ausbaus regenerativer Energien sind deshalb hier zwei wichtige Bereiche. Insgesamt betont der Antrag das Engagement und die Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport in der aktuellen Krise. Er soll außerdem zu mehr Klimaresilienz beitragen und unsere soziale, verkehrliche und bauliche Infrastruktur weiter fördern und ausbauen.“
