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Straßenverkehrsordnung: OB kritisiert Bundesregierung​

Beschlossene Veränderungen : Straßenverkehrsordnung: OB kritisiert Bundesregierung

Als „eine große Enttäuschung aus Sicht der Kommunen“ hat Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die am Donnerstag (12. Oktober 2023) im Kabinett beschlossenen Veränderungen der Straßenverkehrsordnung bewertet.

„Statt wirklicher Autonomie legt das Kabinett hier ein Flickwerk von Einzelregelungen vor. Es schafft hohen bürokratischen Aufwand, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, und ist meilenweit entfernt von der Entscheidungskompetenz vor Ort, die über tausend Kommunen in Deutschland aktiv eingefordert haben“, so der OB.

Schneidewind: „Es ist wirklich unverständlich, warum man den Kommunen in zentralen Schlüsselfragen weiterhin keine wirklichen Entscheidungsfreiräume gibt. In vielen Städten ließen sich mit parteiübergreifenden Mehrheiten sinnvolle Verkehrsmaßnahmen für eine höhere Lebensqualität und mehr Sicherheit durchsetzen. Das wird durch das weiterhin enge bundesgesetzliche Korsett auch künftig behindert.“

Die Bundesregierung vergebe damit „eine riesige Chance. Denn durch viele gelingende Beispiele vor Ort würde eine Verkehrswende - gestaltet mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger - einen ganz anderen Schwung erhalten. Besonders fatal ist aber das in den Vorschlägen zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber den Kommunen. Gerade in der aktuellen Phase, in der die Städte massiv gesamtstaatliche Aufgaben bei oft defizitärer Finanzierung leisten, wäre ein Signal des Vertrauens in die Entscheidungsfähigkeit vor Ort extrem wichtig gewesen.“