„Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Die Bürger erleben hier hautnah, ob der Staat als funktionierend oder als marode und bedroht wahrgenommen wird“, so Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. „Daher muss das Sondervermögen zum größten Teil zur Stärkung dieses Fundamentes eingesetzt werden.“

Stadtkämmerer Thorsten Bunte verweist auf die Bedeutung der Städte für die Wirtschaft: „In NRW stemmen die Kommunen 78 Prozent der öffentlichen Investitionen. Deswegen ist es unabdingbar, dass sie in dieser wichtigen Funktion jetzt kräftig unterstützt werden.“

Auch in Wuppertal, so die Stadtspitze, drücke der Investitionsstau extrem, nachdem jahrzehntelang – nicht zuletzt durch die Vorgaben des Landes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung – selbst dringend notwendige Investitionen hätten zurückgestellt wurden müssen.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach vielen Jahren endlich das Problem der Altschulden angegangen wurde“, so Schneidewind und Bunte, „Gelöst ist es noch nicht. Wenn die Kommunen jetzt bei den anstehenden Investitionen erneut nicht ausreichend berücksichtigt werden, steht eine neue Verschuldungsspirale bevor. Das wäre fatal.“

Es müsse angesichts der groß vom Bund angekündigten Offensive nun darum gehen, dass die Investitionsmittel des Bundes auch vor Ort sichtbar verbaut würden. Die Forderung aus Wuppertal: „Die Gelder müssen auskömmlich, schnell und vor allem unbürokratisch als Pauschalen an die Kommunen gehen. Aufwendige Förderprogramme und langwierige Antragsverfahren wären kontraproduktiv.“