Engin, Bialas und Neumann SPD für „sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren“
Wuppertal / Düsseldorf · Die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann erwarten von der Landesregierung wegen der Energiekrise Hilfe besonders für Haushalte mit kleinen Einkommen. Der Bund habe bereits ein 30 Milliarden Euro umfassendes Paket geschnürt und Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt.
„Wir fordern die Landesregierung und Ministerpräsident Wüst auf, nun endlich selbst tätig zu werden und nicht nur nach Berlin zu rufen, sondern auch eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Energiepreis- und Inflationsentwicklung unterstützen“, so die Sozialdemokratin und die Sozialdemokraten.
„Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen. Die Landesregierung und Ministerpräsident Wüst sehen es aber offenbar nicht als ihre Aufgabe an, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Außer Forderungen an den Bund – wie zuletzt von Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann – war von Schwarz-Grün seit Regierungsantritt hierzu nichts Substanzielles zu vernehmen. Wir haben den ganzen Sommer über Vorschläge gemacht, wie wir die Menschen zusätzlich unterstützen können“, heißt es.
Die Ideen lägen seit Wochen auf dem Tisch: „Die beste und schnellste Form der Unterstützung wäre eine sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren. Nichts würde den Familien aktuell mehr und direkter helfen. Das hat die Landesregierung ganz alleine in der Hand. Auch ein Pakt zum Mietpreis-Stopp wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss sie daher vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten.“
Außerdem müsse der Ministerpräsident „endlich einen Energiegipfel einberufen. Die Landesregierung sollte schleunigst alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Sie gemeinsam können klären, wie NRW seinen Energieverbrauch reduzieren kann.“
