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Schäfer: Verfassungsfeinde aus öffentlichem Dienst entfernen

Ingo Schäfer (SPD) : „Verfassungsfeinde aus öffentlichem Dienst entfernen“

Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer hat am Mittwoch (26. April 2023) in seiner Rede im Deutschen Bundestag gefordert, „Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“.

„In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er den Werten und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat gerecht wird. Oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren. Das gilt natürlich auch für AfD-Politikerinnen. Die AfD steht zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes", so der Sozialdemokrat, der den Wahlkreis Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf vertritt.

Als Beispiel nannte Ingo Schäfer unter anderem den Fall des ehemaligen sächsischen Richters und AfD-Abgeordneten Jens Maier. Maier sei gerichtlich als untragbar für eine weitere Tätigkeit als Richter beurteilt worden. Zuletzt sei die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ ihres Amtes verhaftet und anschließend aus dem Richteramt entfernt worden.