Politik Linke fordert weiter Aufklärung in der ASS-Affäre
Wuppertal · Nachdem Die Linke im Rat Akteneinsicht in die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Autoverleiher ASS Bochum und der Stadt Wuppertal genommen hat, stellen sich weitere Fragen, auf die Oberbürgermeister und Kämmerer seit der letzten Ratssitzung die Antwort schuldig bleiben.
Das schreibt die Fraktion am Montag (14. August 2017) in einer Pressemeldung.
"Nach wie vor bleibt völlig unklar, wieso Dr. Slawig 2010 zu der Einschätzung gelangen konnte, die Fortführung des Geschäftes mit ASS sei rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Sander fest. "Der Anmelde-Tourismus der Autoverleiher war seit 2007 verboten, aber in Wuppertal störte man sich nicht dran". Die Fraktion Die Linke stellt deshalb im Stadtrat insbesondere Fragen zur politischen Verantwortung, zur rechtssicheren Organisation der Entscheidungs- und Prüfprozesse. "Die Stadtspitze wird sich nicht länger drücken können. Unsere Fragen und mehr noch die Antworten werden im nun anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren des geschassten Dezernenten gegen den Personalchef der Stadt eine Rolle spielen", prognostiziert Bernhard Sander.
