GroKo-Ende: Linke befürchten "Dauerwahlkampf"

GroKo-Ende : Linke befürchten "Dauerwahlkampf"

Die Wuppertaler Linken bezeichnet das Ende der Ratskooperation zwischen CDU und SPD als "überfällig".

Die Bilanz der "Groko" sei "keineswegs so gut, wie die CDU-Fraktion sie darzustellen" versuche. So wachse jedes dritte Kind in Wuppertal in Armut auf, außerdem weise die Stadt die Unterbeschäftigungsquote immer noch eine der höchsten im Bundesland NRW auf.

Und weiter: "153 Millionen Euro wurden am Döppersberg verbaut, ohne nennenswert neue Arbeitsplätze zu schaffen und am Ende ist das Herzstück der Elberfelder Innenstadt komplett an private Immobilien-Haie übergegangen. Mit der Durchsetzung dieses überdimensionierten Döppersberg-Umbaus, der die eigentlichen Schandflecken (Fußgängerpassage in die Südstadt, verfallendes Bahnhofsgebäude, Investitionsruine Clees) nicht beseitigt, hat auch die SPD-Fraktion ihr Schicksal aufs Spiel gesetzt und verloren."

Man werde jede Initiative unterstützen, die die Stadt sozialer und toleranter mache. "Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler atmen befreit auf und hoffen auf frischen Wind im Stadtrat und vor allem in der Stadt. Die Linke wird jede Initiative unterstützen, die unsere Stadt sozialer und toleranter macht. Aber es ist zu befürchten, dass in den kommenden Jahren ein Dauerwahlkampf die Kommunalpolitik beherrschen und in der Sache die bisherige GroKo-Politik fortgesetzt wird", so die Linken.

Dass Grüne und FDP "sich nun der CDU als Juniorpartner anbieten" und "jubeln", sei erstaunlich: Andreas Mucke habe "seine Wahl vor allem der Unzufriedenheit mit dem Amtsvorgänger und der Abwahl des CDU-Mannes Peter Jung" zu verdanken, "zu der die Grünen und die FDP nicht, die Linke aber sehr wohl aufgerufen hatte".

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