1. Lokales

Aus für Zusammenarbeit von CDU und SPD im Rat: GroKo: CDU macht Schluss

Aus für Zusammenarbeit von CDU und SPD im Rat : GroKo: CDU macht Schluss

Nach 13 Jahren hat die CDU am Donnerstag (18. Oktober 2018) die Kooperation mit der SPD im Rat der Stadt Wuppertal offiziell für beendet erklärt. CDU-Fraktionschef Michael Müller nannte als Ursache vor allem, dass die "Arbeit mit der Verwaltungsspitze in der jüngeren Vergangenheit überhaupt nicht mehr funktioniert."

Scharf kritisierte Müller - der komplette Rückendeckung von CDU-Parteichef Rainer Spiecker erhielt - Oberbürgermeister Andreas Mucke als Leiter der Verwaltung: Mucke habe den bereits fast ein Jahr alten Auftrag der CDU-Fraktion, eine Liste von "wirklich wichtigen" Prioritätsprojekten für Wuppertal vorzulegen, bis heute nicht erfüllt.

Keinen Zweifel ließen Müller und Spiecker daran, dass es das Ziel der CDU ist, Andreas Mucke als Oberbürgermeister bei der Kommunal- und OB-Wahl 2020 abzulösen. Über eine/n eigen/e Kandidaten/Kandidatin gibt es zurzeit keine offiziellen Informationen. Nur soviel: Es werde sich weder um Rainer Spiecker, noch um Michael Müller selbst handeln.

Um eine haushaltstragende Mehrheit auf die Beine zu stellen, wird die CDU jetzt mit den Grünen und mit der FDP Gespräche führen. Diese Gespräche, so Michael Müller, werde man allerdings nicht "endlos ausdehnen". Sollte sich zeigen, dass keine Mehrheit zustande komme, werde die CDU in die Opposition gehen.

Michael Müller legte großen Wert auf die Feststellung, der CDU-Entschluss richte sich "nicht gegen die SPD-Kollegen im Rat und in den Ausschüssen". Aber die Verwaltungsspitze habe sich quasi verselbständigt - und stelle in vielen Bereichen die Politiker vor vollendete Tatsachen. Müller bei der CDU-Pressekonferenz im Barmer Rathaus: "Wir als Politik können zurzeit eine effektive Kontrolle des Verwaltungshandelns nicht mehr durchführen. An der Form der Diskussion und der Entscheidungsfindung muss sich etwas ändern, um dem Stillstand in der Stadt entgegenzuwirken."

Mehr zum Thema in der Samstagsausgabe der Rundschau am 20. Oktober.