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Politik: Keine Halle für die AfD?

Politik : Keine Halle für die AfD?

Den Bürgerantrag, mit dem die Vermietung städtischer Räume an Neofaschisten verhindert werden soll, will die Politik im Februar beraten. Das erklärte Oberbürgermeister Andreas Mucke auf Anfrage unserer Zeitung.

Angeregt hatte das Thema im November das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis. Damals hatten angeblich Vertreter der AfD vorübergehend die Historische Stadthalle für eine Veranstaltung reserviert.

Das Bündnis verlangt eine Positionierung der Stadtpolitik: "Wir fordern, dass grundsätzlich keine städtischen Räume an die AfD und andere 'rechtspopulistische', 'rechtsextreme' oder neofaschistische Parteien und Organisationen vermietet werden." Zudem werden Informationen zu den Geschehnissen um die Stadthalle gefordert.

Von der Stadt hatte es damals zunächst geheißen: Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Ende Februar sei nicht mehr zu verhindern. Späteren Angaben zufolge sollte es hingegen nie einen Mietvertrag, sondern lediglich eine Reservierung gegeben haben. Als die ausgelaufen war, habe man die Räume anderweitig vergeben.

Über den Bündnis-Antrag soll der Hauptausschuss des Rates am 15. Februar beraten, sagt Mucke. Ob dann dazu etwas beschlossen wird, ist offen.
Eine Sperre städtischer Räume für einzelne Parteien könnte rechtlich angreifbar sein. Andererseits hat in Oberhausen der Hauptausschuss in der vergangenen Woche trotzdem Entsprechendes beschlossen. Die dortige Luise-Albertz-Halle will man nicht an die AfD vermieten. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitierte den Oberhausener SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer: Es sei unerträglich, wenn diese Partei ihre rechtsradikalen Parolen in der stadteigenen Halle verkünden würde.