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Städtische Bauordnung nicht erreichbar: Kein Antrag unter dieser Nummer

Städtische Bauordnung nicht erreichbar : Kein Antrag unter dieser Nummer

Kein Antrag unter dieser Nummer — vier Wochen lang war die städtische Bauordnung quasi nicht erreichbar, weil die Mitarbeiter auf die neue Landesbauordnung geschult wurden. Ab nächster Woche soll alles wieder "normal laufen", verspricht Ressortleiter Jochen Braun.

Aber auch das klingt für manchen Antragsteller wie eine Drohung.


Schneller, digitaler, weniger bürokratisch — das sind die Kernforderungen der neuen, 472 Seiten starken Landesbauordnung. Ob sie "kundenfreundlicher" ausgerichtet ist oder die Behörde entlasten soll, "kann ich nicht beantworten", sagt Braun. Eins jedoch weiß er: Es ändert sich viel und die geübte Arbeitsweise muss umgestellt werden.
Jeder Antrag wird ab sofort auf Vollständigkeit überprüft, fehlende Unterlagen werden mit kurzer Fristsetzung angefordert. Werden sie nicht beigebracht, gilt der Antrag als zurückgezogen. Und muss im Bedarfsfall komplett neu gestellt werden.

Pikant ebenfalls: Die neue Bauordnung wurde vom Landtag ohne Überleitungsfristen beschlossen, eine Vorgehensweise, "die ich so nicht kenne", wie Braun formuliert. Das führt dazu, dass alle Anträge, die bis zum 31.12.2018 nicht vollständig eingereicht waren, vollständig neu gestellt werden und nach der neuen Ordnung bewertet werden müssen. Wie viele das sind, kann Braun nicht beantworten, "aber es ist schon eine ganze Reihe". Wobei es die Arbeit erschwert, dass manche Verordnungen in dem neuen Paragrafen-Werk noch gar nicht aufgeführt sind — so die wichtige Stellplatzverordnung ...

Zu allem Überfluss hat das Bauordnungsamt — ebenso wie viele Bauwillige — schon vor der Umstellung mit langen Bearbeitungszeiten zu kämpfen. "Das liegt nicht am mangelndem Personal", räumt der Ressortleiter ein, immerhin wurden vor zwei Jahren zwei neue Stellen geschaffen. Aber, so Braun, "wir sind immer noch zu langsam". Dementsprechend sollen im ersten Halbjahr auch mit externer Hilfe Organisation und interne Abläufe auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen uns hinterfragen", gibt Braun selbstkritisch zu.