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IHK wirft Heynkes „unwahre Behauptungen“ vor

IHK wirft Heynkes „unwahre Behauptungen“ vor

Thomas Meyer, Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), hat seinem Vize Jörg Heynkes das Vertrauen entzogen. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über einen Facebook-Post, in dem Heynkes für Andreas Mucke (SPD) als neuen Oberbürgermeister geworben hatte.

"Ich sehe keine Möglichkeit mehr, mit Jörg Heynkes im IHK-Präsidium vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich werde deshalb die Vollversammlung bitten, Herrn Heynkes zu ersuchen, sein Mandat als Vizepräsident niederzulegen", sagte Meyer am Mittwochvormittag (23. September 2015) in einem Pressegespräch.

Am Dienstagnachmittag war das am Dienstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. "Wir waren uns — bis auf Herrn Heynkes - alle einig, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern, die Position als IHK-Vizepräsident jedoch eine besondere Sensibilität gerade in Wahlkampfzeiten erfordert. Denn die IHK ist gesetzlich zu parteipolitischer Unabhängigkeit verpflichtet. Dies betrifft sowohl die Inhalte von Äußerungen als auch ihre Form", so Meyer weiter. Genauso hätte man auch bei einer Wahlempfehlung für Peter Jung gehandelt.

Juristisch sei das Verhalten zwar nicht angreifbar, weil sich Heynkes nicht als IHK-Präsident geäußert hat. Er habe sich aber auch nicht ausdrücklich als Privatperson geäußert, sondern dies bewusst offen gelassen. Dies sei für die Öffentlichkeit schwierig zu unterscheiden. Er habe damit das notwendige Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Das sei besonders enttäuschend, weil Herr Heynkes schon vor zwei Jahren in einem Gespräch gebeten worden sei, bei öffentlichen Äußerungen genau darauf zu achten.

Zudem habe Heynkes im weiteren Verlauf der Diskussion in den sozialen Netzwerken unwahre Behauptungen gemacht. Meyer: "Es stimmt einfach nicht, dass Repräsentanten der IHK aufgefordert worden wären, ihn als Vizepräsident abzusetzen oder dass uns Politiker auf irgendeine andere Art und Weise unter Druck gesetzt hätten. Das haben gestern alle IHK-Vizepräsidenten übereinstimmend erklärt. Das Unverständnis über die Behauptungen von Herrn Heynkes war deshalb sehr groß. Um es ganz klar zu sagen: Die IHK ist unabhängig von der Politik und lässt sich deshalb auch nicht von ihr unter Druck setzen." Den habe auch OB Jung zu keiner Zeit ausgeübt, sondern lediglich über den Tonfall von Heynkes moniert.

Das IHK-Präsidium hat einen Beschluss gefasst, der das Verhalten von IHK-Repräsentanten insbesondere in Wahlkampfzeiten noch einmal präzisiert. "Alle waren dafür, außer Herrn Heynkes", so Meyer.

Der Wortlaut des Beschlusses: "Die IHK befürwortet das politische Engagement ihrer Ehrenamtsträger. Gleichzeitig ist die IHK der parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sie sieht sich als kritischer aber fairer Partner und Berater von Politik und Verwaltung. Daraus ergibt sich, dass hochrangige Repräsentanten der IHK in Wahlkampfzeiten eine besondere Sensibilität bezüglich parteipolitischer Äußerungen zeigen sollten. Insbesondere herabwürdigende oder diffamierende Formulierungen müssen unbedingt vermieden werden. Deshalb missbilligt das Präsidium jedwedes Verhalten eines IHK-Repräsentanten, das diese Grundsätze missachtet."