Es umfasst 41 Maßnahmen, die sich aus 114 Teilmaßnahmen zusammensetzen, aus allen Handlungsfeldern der Stadtverwaltung. Es sei „das Ergebnis monatelanger, höchst aufwändiger und akribischer Arbeit der Stadtkämmerei auf Basis von Vorschlägen der Geschäftsbereiche“, heißt es aus dem Rathaus.
Das Konzept muss den von Überschuldung bedrohten Stadthaushalt in den kommenden zehn Jahren wieder zum Ausgleich bringen. Es muss mittelfristig auch eine Perspektive für den Wiederaufbau von Rücklagen aufzeigen. Der Konsolidierungsumfang beträgt über die Dekade rund eine Milliarde Euro. Doch trotz dieser Mammut-Aufgabe solle das HSK kein „Rotstift-Papier“ sein, betonten Scherff und Bunte.
„Mir ist sehr wichtig, dass das Haushaltssicherungskonzept als Treiber für unsere strategische Weiterentwicklung wirkt“, so Scherff bei der Vorstellung. „Im Vordergrund soll keine Spar-Diskussion stehen, sondern der Blick auf die Gestaltungsspielräume und Innovationsoptionen gerichtet werden, die uns ein HSK eröffnet. Daher wird das HSK auch über die Jahre in enger Verschränkung mit dem ,Wuppertal-Plan‘ und seinen Priorisierungen immer wieder klar ausgerichtet. Dabei werden wir die Politik und die Fachleute der Verwaltung ganz eng einbinden.“
Natürlich müsse es mit der Verabschiedung durch den Rat eine „hohe Verbindlichkeit“ geben, so Scherff, die „über Meilensteine“ konsequent überprüft werde. „Es bleibt aber ein „living document“, und ich möchte ausdrücklich die Chancen betonen, die darin liegen, dass wir noch einmal ganz intensiv unsere Aufgaben, Prozesse und Projekte daraufhin durchleuchten, was wirklich unabdingbar ist und Wuppertal voranbringt und was nicht“, meint die Oberbürgermeisterin.
Um die Brisanz der Situation zu verdeutlichen, erinnerte Stadtkämmerer Thorsten Bunte daran, dass das erste Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal in den 1990er Jahren ein Konsolidierungsvolumen von zwei Millionen Mark aufwies: „Ohne intensive und ehrliche eigene Anstrengungen, aber auch dringend notwendige strukturelle Maßnahmen werden die Defizite in den kommenden Jahren unaufhörlich weiter steigen – laut aktuellem Plan auf bis zu 186 Millionen Euro bis 2030.“
Man lege mit dem Entwurf „gemäß den gesetzlichen Vorgaben einen Vorbericht und eine Fülle von Maßnahmen vor, die über den Zeitraum von zehn Jahren so konkret, belastbar und haushaltsstellenscharf wie möglich projiziert wurden, damit sie auch von der Kommunalaufsicht nachvollzogen werden können“, erläuterte Bunte. „Das war eine gewaltige Aufgabe! Die Maßnahmen sind unterteilt in strategische Handlungsfelder, mit dem Ziel sie später optimal mit dem ,Wuppertal-Plan‘ zu synchronisieren.“
Dabei würden sowohl Maßnahmen aufgezeigt, die direkte Konsolidierungswirkung haben, als auch Maßnahmen, die Potenzial bieten, für die aber zum Beispiel gesetzliche oder technische Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen. Ebenso gebe es „flankierende Maßnahmen und strategische Weiterentwicklungen, die Konsolidierungserfolge sichern oder negative Folgen abfedern sollen“.
Mit Blick auf die hohe Demografie-bedingte Fluktuation, die auf die Stadt als Arbeitgeberin zukommt, bedürfe es solch flankierender Maßnahmen und einer flächendeckenden Aufgaben- bzw. Produktkritik. Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reiche über die gesamte Palette der Verwaltungsthemen „von Personalentwicklung über Flächenmanagement, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Prozessoptimierung“.
Eine integrierte Sozialstrategie solle qualitative Verbesserungen mit langfristigen Kostenreduzierungen in Einklang bringen. Aber auch die Einnahmeseite könne nicht außer Acht bleiben können, denn die Stadt müsse „zumindest den Inflationsausgleich auch bei den Einnahmen darstellen“.
Miriam Scherff und Thorsten Bunte dankten dem Team der Kämmerei „für die Bewältigung der gewaltigen Aufgabe, parallel zu einem Doppelhaushaltsentwurf, einer großen SAP-System-Umstellung und weiteren Sonderaufgaben, das HSK im erforderlichen Umfang vorzulegen“.
Die bisherige Zeitplanung sieht eine Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Rates am 16. März vor. Da das HSK haushaltsrechtlich Teil des Haushaltsplans ist, muss beides gemeinsam beschlossen werden. Danach folgt das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung. Ziel ist es, die Zeit ohne genehmigten Haushalt mit ihren Restriktionen möglichst kurz zu halten.
Nach Genehmigung der Bezirksregierung ist das dann vom Rat beratene und beschlossene HSK verbindlich umzusetzen. Änderungen der Rahmendaten und Anpassungen der Maßnahmen erfolgen mit dem jeweils nächsten Haushalt. Das HSK ist dann jeweils fortzuschreiben.
Wuppertal stehe nicht allein da, heißt es aus dem Rathaus: „Von 396 Kommunen in NRW haben nur noch zehn einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Immer mehr Kommunen müssen ein Haushaltssicherungskonzept auflegen. Bundesweit erreichten die kommunalen Defizite 2024 ein Rekordniveau von 24,8 Milliarden Euro – dreimal so hoch wie in früheren Krisen. Deswegen unterstützt Wuppertal ausdrücklich die Forderung einer finanziellen Soforthilfe für die Kommunen, die in der letzten Woche vom Deutschen Städtetag formuliert wurde.“
