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Verwaltung: Hängepartie bei der Dezernentenwahl

Verwaltung : Hängepartie bei der Dezernentenwahl

Im Wuppertaler Rathaus hat man (mal wieder) Probleme mit der Düsseldorfer Kommunalaufsicht.

Es sollte eigentlich keine große Sache sein: Am vergangenen Montag, 13. November, wollte der Stadtrat Matthias Nocke, Dezernent für Kultur und Sport, sowie Sicherheit und Ordnung, im Amt bestätigen. Kurzfristig musste seine Wiederwahl jedoch verschoben werden, da eine Vorschrift besagt, dass mindestens ein Dezernent Volljurist oder jemand mit der Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst sein muss.

Doch mit der Abwahl des Bürgerbeteiligungsdezernent Panagiotis Paschalis schied vor einigen Monaten der einzige Volljurist aus der Reihe der Dezernenten aus. Das NRW-Innenministerium bremst aus diesem Grund die Wiederwahl Nockes vorerst aus. In einer Sondersitzung des Ältestenrats, an der alle Fraktionen und die Stadtspitze teilnahmen, wurde am Montag beschlossen, die erneute Ernennung Nockes zu vertagen. "Wir haben keinen Zeitdruck, Herr Nockes Wiederwahl muss erst bis März erfolgen", kommentiert Oberbürgermeister Andreas Mucke.

Bereits vor der Berufung von Panagiotis Paschalis hatte die kommunale Aufsichtsbehörde für fünf Jahre den Umstand geduldet, dass kein Jurist im Verwaltungsvorstand saß. Die Juristenstelle sollte aber bei einer Neubesetzung abgedeckt werden, welche vor zwei Jahren mit Paschalis denn auch stattfand. Nun steht die Stadt erneut vor dem Problem des fehlenden Juristen — und die Bezirksregierung sowie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen scheinen diese Sonderregelung nicht als Dauerzustand, sondern als Ausnahme betrachtet zu haben.

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"Ich werde mich noch in dieser Woche mit der Bezirksregierung zusammensetzen und über den besagten § 71 diskutieren. Die Absprachen über die Sonderregelung wurden vor meiner Zeit getroffen. Da es sich bei Herrn Nocke jedoch um eine Wiederwahl und keine Neubesetzung handelt, dürfte das kein Problem darstellen", hoffte Mucke am Montag.