Gebäudeenergiegesetz Todtenhausen mahnt Veränderungen an
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen mahnt mit Blick auf den Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz an, dass die „Wärmewende“ praktikabel sein und „Technologiefreiheit mit Bezahlbarkeit verbinden“ müsse.
„Dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben, ist ein Verdienst der Freien Demokraten. Die Vorschläge damals gingen weit über die Beschlüsse der Koalition hinaus. Klar ist: Die Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein. Dieser Kraftakt wird nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Hauseigentümer und Mieter diesen Weg mitgehen“, so der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Nun liege „ein beratungsfähiger Entwurf vor, der mehr Flexibilität beinhaltet und weniger verschärfte Anforderungen. Das sind deutliche Verbesserungen. Aber das reicht mir noch nicht: Es gilt, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter zu überarbeiten“, erklärt Todtenhausen, der auch stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss ist. „Viele Fragen zur Umsetzbarkeit sind noch offen. Außerdem wurden die Hinweise der Fachverbände und Kommunen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit, dafür werden wir uns entsprechend Zeit nehmen müssen.“
Maßstab müssten „Finanzierbarkeit und Machbarkeit sein. Zudem bleibt es von unserer Seite dabei: Die kommunale Wärmeplanung und Maßnahmen zur CO2-Einsparung müssen stärker berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet auch, dass in Zukunft grüne Gase in die jetzige Heizung fließen können. Hier brauchen wir bessere Übergangsregelungen.“
