Verwaltung soll Auskunft geben Freie Wähler: Sechs Fragen zur Utopiastadt
Wuppertal · Die Freien Wähler im Wuppertaler Rat haben eine große Anfrage zur Utopiastadt gestellt. Sie solle helfen, die Vorwürfe, die gegen Utopiastadt und damit in Verbindung stehende Unternehmen erhoben wurden, zu klären, heißt es.
Man wolle beitragen, „die Debatte zu versachlichen und allen Seiten die Gelegenheit einräumen, Vorwürfe zu entkräften und für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Ehrenamtliches Engagement macht Wuppertal lebenswert und schafft einen großen Mehrwert für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Gerade deshalb müssen im Raum stehende Vorwürfe geklärt werden, denn sonst bereiten sie den Boden für Zweifel und Misstrauen“, so Geschäftsführer Henrik Dahlmann.
Ralf Geisendörfer (Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses): „Utopiastadt und Wuppertal wird durch die Ausrichtung des Solar Decathlon im nächsten Jahr bundesweite Aufmerksamkeit zuteilwerden. Die Freien Wähler begrüßen jede Form des Ehrenamtes, denn nur durch das freiwillige Engagement vieler Menschen in unserer Stadt ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel eine Aufrechterhaltung vielfältiger Angebote im Bereich Kultur, soziale Teilhabe und Integration zu gewährleisten. Umso wichtiger ist es, dass Zweifel an der Integrität ehrenamtlich tätiger Personen schnellstmöglich geprüft und entkräftet werden. Zugleich sollte in Zukunft die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder so umfassend sein, dass Verdachtsmomente gar nicht erst entstehen können.“
Die Fragen:
„1. Das Projekt Utopiastadt wurde offiziell 2011 gestartet. Wie viele Fördermittel, Zuwendungen und sonstige Unterstützung hat Utopiastadt seit Projektbeginn von der Stadt Wuppertal, der Stadtsparkasse Wuppertal, dem Jobcenter, dem Land NRW und anderen Unterstützern bekommen? Die Verwaltung wird gebeten, die Fördersummen, Grundstücks- und Gebäudeüberschreibungen, Grundstücks- oder Gebäudeverkäufe, Sach- und Beratungsleistungen, die Utopiastadt beantragt und erhalten hat, chronologisch aufzulisten. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, die nachgewiesenen Mittelverwendungen in gleicher Weise darzustellen.
2. Das Firmengeflecht um Utopiastadt hat mittlerweile einen ziemlichen Umfang angenommen. Die Verwaltung wird daher gebeten offenzulegen, mit welchen Personen und Unternehmen aus diesem Kontext die Stadt Wuppertal, die Stadtsparkasse und anderen Organe der öffentlichen Hand Verträge abgeschlossen und/oder Verhandlungen geführt haben und mit welchem Ergebnis diese Gespräche geführt wurden.
3. Welche Projekte führt die Stadt Wuppertal mit der Clownfish GbR, Forum:Mirke, Utopiastadt und damit assoziierten Unternehmen oder Vereinen durch? Wer finanziert diese, welche Rechnungsbeträge wurden dafür geltend gemacht und wie werden diese abgerechnet?
4. Wie bewertet die Verwaltung das augenscheinliche Fehlen jedweder öffentlich und allgemein zugänglicher Nachweise über Mittelverwendungen, Kosten der Geschäftsführung, Verflechtungen der Unternehmen und handelnder Personen mit- und untereinander und ähnlicher Informationen bei einem Projekt dieser Größenordnung, besonders unter dem Hintergrund, dass auch städtische Gelder für die Umsetzung des Projekts verwendet werden?
5. Welche Kontrollinstanzen und -mechanismen haben Stadt Wuppertal, Stadtsparkasse, Jobcenter und andere städtische Gesellschaften geschaffen, um die ordnungsgemäße Mittelverwendung städtischer Gelder, die in Form von Zuschüssen, Überlassungen und Zahlungen an gemeinnützige Gesellschaften und Vereine geleistet werden, zu überprüfen?
6. Welche Maßnahmen haben Stadt Wuppertal, Stadtsparkasse, Jobcenter und alle in diesen Themenkomplex irgendwie involvierte städtische Gesellschaften ergriffen, um die in den Medien formulierten Vorwürfe rund um Utopiastadt und weitere Verantwortliche zu klären und zu welchem Ergebnis haben diese Maßnahmen geführt? Sollten keine Veranlassungen zu einer Überprüfung der Vorwürfe vorgenommen worden sein: Aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?“
