FDP: Einwohnermeldeamt ins Rathaus
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP spricht sich dafür aus, das Einwohnermeldeamt vom Steinweg ins Rathaus zu verlegen. Einen entsprechenden Antrag stellen die Liberalen in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung am 19. April.
"Der Standort am Steinweg ist vollkommen ungeeignet für Verwaltungseinheiten mit hohem Publikumsverkehr", so Manfred Todtenhausen, ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Das belegt nun auch der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Dieses Ergebnis kann nur wenig überrauschen, da die alljährlich wiederkehrenden Bilder von langen Warteschlangen auf der Straße vor dem Einwohnermeldeamt lange bekannt sind. Zudem steht dort nicht genug Parkraum zur Verfügung und die wartenden Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit etwas zu essen oder zu trinken. Deshalb haben wir eine Überprüfung des Standortes bereits im letzten Jahr gefordert. Manche Erkenntnisprozesse benötigen bei der Stadt aber offenbar erst die Sicht durch eine neutrale Stelle."
Die FDP regt an, im Gegenzug Verwaltungseinheiten, die weniger publikumsintensiv sind, aus dem Rathaus an den Steinweg zu verlegen. Todtenhausen: "Wichtig ist uns, dass keine zusätzlichen Kosten für die Anmietung von weiterer Bürofläche für das Einwohnermeldeamt entsteht. So bleibt aus unserer Sicht vernünftigerweise nur der Tausch von Verwaltungseinheiten im Rathaus. Da die Stadt die ehemaligen Ladenlokale am Westflügel des Gebäudes ausgeschlossen hat, wäre eine sinnvolle Überlegung der Tausch mit dem Katasteramt aus dem Rathausneubau nebst weiteren dort angesiedelten Einheiten."
Das Rathaus biete ideale Bedingungen, da im unmittelbaren Umfeld ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe und auch der Rathausneubau ebenerdig bzw. über einen Aufzug behindertengerecht zu erreichen sei. Zudem würde sich durch die in der City Barmen angebotenen Möglichkeiten, etwas essen oder trinken zu können, die Aufenthaltsqualität während des Wartens "drastisch verbessern".
