Dienstag im Stadtrat Deutliche Mehrheit für Klimaschutz-Antrag in Sicht
Wuppertal · Der Antrag „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung – jetzt! Klimaneutral bis 2035!“ wird vom Rat am Dienstag (16. November 2021) aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit beschlossen. Nachdem er zur September-Sitzung von CDU und Grünen eingebracht und zunächst zur Beratung an die Gremien verwiesen worden war, haben nun auch SPD, FDP und Linke Zustimmung signalisiert.
„Mit diesem Antrag bringen wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg, die das Ziel haben, unsere Stadt auf die Herausforderungen des Klimawandels einzustellen. Geleitet werden wir von dem Ziel, bis 2035 als Stadt klimaneutral zu sein. Auf diesem Weg ist es aus unserer Sicht notwendig, einen Stufenplan zu entwickeln. Hier erwarten wir im zweiten Quartal 2022 einen Bericht der Verwaltung, welche notwendigen Schritte getan werden müssen und mit welchen Kosten die angedachten Maßnahmen verbunden sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke.
Und weiter: „Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden zum Beispiel in den kommenden Jahren eine Offensive in der Solarenergiegewinnung erleben. Unser Ziel ist es, beginnend mit dem Jahr 2022 pro Jahr 25 weitere kommunale Gebäude oder Flächen mit Solaranlagen auszustatten. Durch umfassende Beratung und direkte Ansprache wollen wir außerdem daran arbeiten, dass auch private und gewerbliche Eigentümer künftig stärker auf Solarenergie setzen.“
Die grüne Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek: „Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung des 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz, das auf Initiative von CDU und Grünnen verabschiedet wurde, zeigt, dass die Stadt Wuppertal auf einem guten Weg ist, wir müssen aber unsere Anstrengungen noch deutlich ausweiten.“
Man freue sich, dass SPD, FDP und Linke dem Antrag zustimmen und er mit wenigen Änderungen beschlossen werden könne. „Erfreulich ist auch, dass die fünf neuen Klimamanagerinnen und -manager Anfang September ihre Arbeit aufgenommen haben und dafür sorgen werden, dass Wuppertal auf dem Weg zur Klimaneutralität große Fortschritte machen kann. Unser Ansatz, Klimaschutz breit und auf allen Ebenen mitzudenken, hat sich bewährt.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss: „Mit diesem Antrag kommen wir klimapolitisch einen großen Schritt voran. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist aus unserer Sicht die angestrebte Verkehrswende. Unser Ziel ist es, dass sich das in der Erarbeitung befindliche Mobilitätskonzept stärker auf den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr, sowie auf die Frage nach Parkraum und Stellplätzen fokussiert. Auch möchten wir die E-Ladeinfrastruktur noch deutlich weiter ausbauen und setzen hier auf eine stadtteilbezogene Bedarfsplanung. Mit dem Ausbau von Mobilitätsstationen, der im Austausch mit den Bezirksvertretungen stattfinden soll, möchten wir die verschiedenen Verkehrsangebote im öffentlichen Raum deutlich besser miteinander verknüpfen.“
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und klimapolitischer Sprecher der Grünen: „Wir fordern einen klaren Fahrplan für eine Klimaneutralität 2035 in Wuppertal. Dafür brauchen wir eine Solaroffensive auf Wuppertaler Dächern. Die Wärme- und Verkehrswende müssen schnell und sozial verträglich vorangetrieben werden. Als Folge des Klimawandels wird es in Wuppertal heißer werden. Darum muss ein Hitzeaktionsplan auf den Weg gebracht werden, dafür soll sich Wuppertal zur Schwammstadt entwickeln. Wenn wir als Stadt-Gesellschaft jetzt nichts tun, wird uns der Klimawandel in ein paar Jahren noch viel mehr kosten!“
Thomas Hahnel-Müller, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Um sich auf den Klimawandel in unserer Stadt einzustellen, haben wir bereits eine Bewerbung der Stadt Wuppertal als .Schwammstadt‘-Modellkommune beim Land gefordert. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt einen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten, um die Folgen von Extrem-Sommern abzufedern. Wichtig ist uns auch die beschleunigte Renaturierung der Wupper und ihrer Nebengewässer und die Identifizierung von weiteren Flächen für Regenrückhaltebecken. Nicht zuletzt erwarten wir von der Stadtverwaltung im Frühjahr 2022 eine Vorlage zur Neugestaltung des Anschluss- und Benutzungszwanges an die Regenwasserkanalisation mit dem Ziel einer Nutzung der lokalen Versickerung - ein Thema, welches viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nachhaltig beschäftigt.“
