Jugendhilfeausschuss Antrag: Rückerstattung bei Kita-Schließung
Wuppertal · Eltern sollen bereits gezahlte Kita-Beiträge für die Zeiträume unbürokratisch zurückerhalten, wenn die Einrichtungen geschlossen sind. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP im Wuppertaler Jugendhilfeausschuss vor.
„Das Geld ist weg, und für eine Leistung, die nicht erbracht werden konnte, sollte auch kein Geld verlangt werden. Zur komplizierten Frage der Kinderbetreuung kommen für viele Eltern große finanzielle Sorgen und Nöte hinzu“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss. Der CDU sei es wichtig, „dass für Wuppertal eine möglichst großzügige und unbürokratische Erstattungsregelung ohne große Anträge umgesetzt wird“.
In verschiedenen Kitas häufen sich laut CDU „aufgrund vermehrten Personalmangels die Tage, an denen Kinder aus Gründen der Aufsichtspflicht nicht in der Kita betreut und aufgenommen werden können. Aufgrund der Personalsituation ist zu erwarten, dass sich dieser Zustand in Zukunft häufen wird.“
Die aktuelle Fassung der Satzung zu den Kita-Beiträgen enthalte eine Regelungslücke: „Es ist für viele Eltern nicht nachvollziehbar, weshalb sie trotz der herausfordernden Situation einer teilweise kurzfristig ausfallenden Betreuung ihrer Kinder den vollen Beitrag bezahlen müssen.“
