Wahl von Alexander Vogel Linke gegen zusätzliches Dezernat
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke lehnt die Wahl von Alexander Vogel zum Beigeordneten für das neugebildete Dezernat für Personal, Digitalisierung und Wirtschaft ab.
„Die prekäre Haushaltssituation war und ist auch für Die Linke das Hauptargument gegen ein weiteres Dezernat. Es lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, dass in der aktuellen Finanzlage der Stadt ein weiterer Posten im Verwaltungsvorstand geschaffen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Der Zuschnitt des neuen Dezernats und eines weiteren, noch zu besetzenden für Stadtentwicklung und Wirtschaft „entwertet und schrumpft das des bisherigen Dezernenten für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht, Arno Minas von den Grünen“. Minas ist als Immobiliendezernent in Münster im Gespräch.
„Vor Jahren hielt man vier Dezernenten für ausreichend. Nach der Bildung einer CDU-SPD-GroKo waren ein Grüner sofort und ein FDP-Mann in der Stadtspitze nicht mehr nötig, die Verträge wurden nicht verlängert. Das offizielle Argument: Haushaltsengpass“, kritisiert Zielezinski.
Das neue FDP-Dezernat sei „eine Provokation für die Grünen und damit auch gegen den Oberbürgermeister. Die kleine FDP-Fraktion setzt mit Hilfe von SPD und CDU ihre Interessen durch. Wenn Herr Minas die Stadt verlässt, geht auch der einzige Volljurist im Verwaltungsvorstand, denn nach unserem Kenntnisstand hat Herr Vogel kein 2. Staatsexamen.“ Die Dezernentengehälter sollten, fordern die Linken, „vielmehr für mehr Stellen in der Fachverwaltung eingesetzt werden“.
