Bundestagsabgeordnete der Grünen Anja Liebert lobt die Verkehrsreformen
Wuppertal / Berlin · Die Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Anja Liebert (Grüne) bewertet die in dieser Woche vorgestellten Verkehrsreformen als „sicherer, sauberer und klimafreundlich“. Es sei „ein echter Schub für die Mobilität”.
„Für mich ist besonders wichtig, dass endlich vorrangig Geld in die Schiene investiert wird. Eine unserer wichtigsten Forderungen wird damit umgesetzt”, so Liebert. „Die Ampel zeigt endlich Grün für die Mobilität.” Zudem werde der Fuß- und Radverkehr und der ÖPNV gestärkt. „Endlich stehen alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Fokus – nicht mehr nur das Auto. Deutschland bekommt damit ein modernes Straßenverkehrsrecht, das längst überfällig ist und der Fuß- und Radverkehr auch politisch Vorfahrt.“
Außerdem würden in den kommenden Jahren noch einmal 45 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur der Bahn investiert. Das Ziel sei, dass sie fit für den Deutschlandtakt werde: „Und wir endlich wieder Bahnland.“
Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aus der Klima-Reform der Lkw-Maut kommen. Die CO2-Abgabe setze zudem Anreize, noch mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ist Liebert überzeugt. Bestreben der Ampel sei es auch, Bürokratie abzubauen und Kommunen mehr Spielräume zu geben, selbst verkehrsrechtlich tätig zu werden. „Mit den Bedürfnissen der Menschen im Blick”, so Liebert.
Die Kritik von Wuppertals OB Uwe Schneidewind, der der Bundesregierung vorgeworfen hatte, mit den Reformen „eine Chance verpasst“ zu haben und die Städte weiterhin in ein „bundesgesetzliches Korsett zu zwängen”, will die Wuppertaler Abgeordnete weitergeben: „Genau das ist ja nicht das Ziel. Kommunen sollen eben mehr selbst entscheiden können, auch gerade, was das Thema Sicherheit angeht. Und da spielen Tempo-30-Regelungen eine wichtige Rolle.”
