Städtische Finanzen 68 Millionen Euro - ein "vergifteter" Steuersegen
Wuppertal · Eine unerwartete Gewerbesteuereinnahme von 68 Millionen Euro macht der Stadt Wuppertal Kopfzerbrechen. Denn sie sorgt für große Finanzprobleme im kommenden Jahr. Das muss man erst einmal verstehen ...
Auslöser ist der Verkauf eines großen Wuppertaler Unternehmens. Der erzielte Verkaufserlös dürfte rund eine Milliarde Euro betragen haben und muss mit 68 Millionen Euro versteuert werden — ein entsprechender Bescheid ging dem Kämmerer vor einigen Wochen zu. "Wir haben das Geld auch schon auf dem Konto", berichtete Johannes Slawig auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche.
Bei jährlichen Gewerbesteuereinnahmen von zuletzt rund 200 Millionen Euro ist das nicht nur ein Betrag, der völlig aus dem Rahmen fällt — mit ihm könnten auch zahlreiche Probleme gelöst werden, die wegen der notorischen Finanzsorgen nicht angegangen werden. Doch der unerwartete Steuersegen hat einen Haken.
Im Zuge des Stärkungspaktgesetzes, bei dem das Land über 500 Millionen Euro städtische Altschulden übernommen hat, wurde festgelegt, dass überplanmäßige Einnahmen ausschließlich zur Tilgung des immer noch hohen Altschulden-Bergs eingesetzt werden müssen. Der schmilzt aufgrund dessen von 1,5 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro.
Da sich jedoch die jährlichen "Schlüsselzuweisungen" des Landes an der Höhe der (jetzt deutlich steigenden) Gewerbesteuereinnahmen orientieren, sind für 2018 von diesem wichtigen Posten rund 40 Millionen Euro weniger zu erwarten.
Ein solcher (Fehl-)Betrag aber bricht dem auf Kante genähten städtischen Haushalt im Normalfall das Genick. Zumal eine weitere Steigerung der Ausgaben bei den Sozialleistungen in Höhe von zehn Millionen Euro zu erwarten ist.
Die Höhe des Gesamt-Ausfalls kann erst im Juli beziffert werden, wenn die ersten Hochrechnungen vorliegen. Sicherheitshalber wird der Etat-Entwurf nun erst im Oktober statt im September eingebracht.