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Leser: Staatliche Mittel nicht verschleudern

Leser : Staatliche Mittel nicht verschleudern

Betr.: BUGA-Bürgerentscheid, Rundschau-Kommentar vom 19. März 2022

Sehr geehrter Herr Trapp,

in Ihrem Kommentar „Stadt des Mehltaus oder Stadt des Selbstbewusstseins?" in der Rundschau vom 19. März 2022 ist der Abschnitt über die bei der Döppersberg-Umgestaltung verbauten Millionen nicht korrekt.

Denn natürlich ist es kein Quatsch, dass man mit den Landeszuschüssen auch Schulden hätte zahlen können. Das hätte unter anderem durch eine Umwidmung der Mittel geschehen können, wenn die Mittel nicht abgerufen worden wären. Natürlich Schulden des Landes NRW – und nicht Schulden der Stadt Wuppertal.

 Selbstverständlich wünsche ich meiner Heimatstadt Wuppertal, dass sie möglichst viel finanzielle Unterstützung bekommt, die sie auch dringend benötigt. Sie und ich sind aber auch Bürger der Landes Nordrhein-Westfalen und können doch nicht befürworten, dass staatliche Mittel verschleudert werden, egal ob auf kommunaler oder auf Landesebene.

 Natürlich ist der jetzige Zustand des Döppersbergs sehr viel besser als er es zuvor war. Dass das Ganze aber über 150 Millionen Euro wert war, wage sicher nicht nur ich zu bezweifeln. Diese grundsätzlichen Zweifel, die mich schon zu Beginn der Bauarbeiten beschlichen, nährten sich ganz wesentlich aus der Tatsache, dass als Ankermieter dieses Vorzeigeprojekts nur der billigste Billigheimer der Textilindustrie zu gewinnen war.

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  • Oberbürgermeister Uwe Schneidewind.
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 Nun hätte auch der Hype um Primark noch ein Gutes haben können, wenn denn die Jugend auf Jahre in Massen dorthin geströmt wäre und damit die Elberfelder Einkaufsmeile belebt hätte. Dass das nichts werden würde, war dem logisch Denkenden spätestens klar, als Primark Mitte des Jahrzehnts seine Filial-Ausbaupläne bekannt gab. Statt wie bei Baubeginn noch den Hautgout des Exklusiven zu versprühen, war es mit der Eröffnung der 29. Deutschland-Niederlassung fünf Jahre später nur noch der Ruch des Ordinären, der den absehbar überdimensionierten und wider besseres Wissen so genehmigten Kupferkessel umgab.

 Da drängt sich für mich die Parallele zur BUGA auf. Noch sind Hängebrücken der große Renner, andererseits wird doch (überspitzt formuliert) so ungefähr alle sechs Wochen eine neue aufgemacht. In neun Jahren locken Sie damit vermutlich nicht mal mehr den notorischen Hund hinter den Ofen hervor. 

 Und dann das städtische Personal! Wie soll das eine BUGA stemmen, wenn es schon an der rechtskonformen Errichtung eines Container-Ensembles als Schulausweichquartier auf der Hardt scheitert? Die Expertise, die Sie da einkaufen müssen, verschlingt vermutlich schon die Hälfte der Zuschüsse – und wenn die andere die reinen Baukostensteigerungen abdeckte, wären wir Wuppertaler wohl noch gut bedient.

 Wie „günstig" ein Bauprojekt mit Zuschüssen werden kann, wenn die Zuschüsse auf einen Festbetrag gedeckelt sind, hat der Döppersberg ja gezeigt – und natürlich, was das Wort eines OB (und anderer Offizieller) bezüglich der Kosten wert ist.

 Ich hätte einen Vorschlag (der leider wohl rechtlich nicht umsetzbar ist): Wenn die Wuppertalbewegung bereit wäre, die städtische Finanzierungsplanung für eine BUGA 2031 in Wuppertal zunächst einmal gegenzurechnen und gegebenenfalls bei Ausführung mit Durchgriffsrecht zu begleiten – dann könnte ich mir eine Zustimmung zu diesem Projekt gut vorstellen.

 So bin ich bisher äußerst skeptisch, werde mich aber – gerne auch in der Rundschau – noch besser informieren, bevor ich abstimme.

 Ludger Zengerling