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Todtenhausen: Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln entscheidend

Manfred Todtenhausen (FDP) : „Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln entscheidend"

Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten vereinbarten ersten Rücknahmen von Einschränkungen des täglichen Lebens. So dürfen viele Einzelhandelsgeschäfte ab der kommenden Woche wieder öffnen. Ganz zufrieden ist der 69-Jährige allerdings nicht.

„Ich hätte mir (…) gewünscht, dass die Regelungen weniger auf eher willkürliche Quadratmeter-Zahlen basieren, sondern mehr auf der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln“, so der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Einzelhandel und Handwerk. „Warum darf zum Beispiel der ohnehin stark frequentierte Discounter Bekleidung verkaufen, während das Textilhaus in der Innenstadt mit viel Platz geschlossen bleiben muss? Und auch bei Gastronomiebetrieben hatte ich gehofft, dass man bei Einhaltung von Tischabständen und Personenbegrenzung eine Wiedereröffnung zugelassen hätte“, kritisiert der Liberale.

Der FDP sei es zudem wichtig, dass man jetzt gezielt den Betrieben unter die Arme greife, die weiter geschlossen bleiben müssten: „So mancher Betrieb hat sehnsüchtig auf den 19. April gewartet und gehofft, dann wieder durchstarten zu können." Einen weiteren Stillstand könnten sich viele kleinen Betriebe nicht leisten, ab nächster Woche stünden wieder Existenzen auf dem Spiel: „Wie bereits mehrfach von uns vorgeschlagen, sollte jetzt schnell über die Finanzämter eine Rückzahlung von bereits gezahlter Einkommen- oder Körperschaftssteuer erfolgen, die dann am Ende des Jahres durch einen Verlustrücktrag abgerechnet werden kann. So verschafft man den Betrieben schnell Liquidität und dringend benötigte Hilfe.“

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Todtenhausen will sich in der kommenden Woche im Wirtschaftsausschuss ebenfalls dafür einsetzen, gerade kleine und mittelständische Betriebe weiter von Bürokratie und Auflagen zu entlasten, um ihnen jetzt den Neustart zu erleichtern: „Wenn ich aber sehe, dass Bund und Länder jetzt die Behörden und Berufsgenossenschaften ausdrücklich auffordern, verstärkt bei den von zu Hause arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kontrollieren, ob auch alle Arbeitsplatzvorschriften eingehalten werden, scheinen hier die Prioritäten sehr verschoben zu sein.“

Die Menschen bräuchten eine Lösung dafür, wie sie ihre Arbeit und die Kinderbetreuung in der eigenen Wohnung hinbekommen sollten. „Das Letzte, was die Beschäftigten in der gegenwärtigen Krise im Homeoffice brauchen, ist jemand, der bei ihnen nachmisst, ob auch die Lichtstärke der Norm entspricht“, so Todtenhausen.