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Kitas: Wuppertaler SPD für NRW-Erlass der Februar- und März-Beiträge

Forderung an das Land : SPD für NRW-Erlass der Februar- und März-Beiträge

Die Wuppertaler SPD fordert vom Land klare Aussagen zur Erstattung von Kita-Elternbeiträgen. Die bisherigen Auskünfte von Landesfamilienminister Stamp seien nur vertröstend, so Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Finanzausschuss.

„Die Beiträge für die Betreuung unserer Kinder wurden von Seiten des Landes für einige Monate im letzten Jahr und in diesem Jahr lediglich für den Monat Januar erlassen. Bereits im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, wie auch im Rahmen der Ratssitzung Anfang März 2021, hat insbesondere die SPD-Ratsfraktion die finanzielle Entlastung der Eltern für Februar und darüber hinaus gefordert, da der Betrieb der Kindertageseinrichtungen nur sehr eingeschränkt gewährleistet werden konnte“, erklärt Thunecke. Die Kosten müssten durch das Land geschultert werden: „Die Stadt hat sich zuletzt stets mit 50 Prozent beteiligt und diese Belastung ist natürlich hoch für Kommunen wie Wuppertal. Für den Monat Februar geht die Stadt gemäß Ratsbeschluss sogar mit 100 Prozent in Vorleistung. Hier sollte das Land deutlich mehr in die Verantwortung gehen.“

Johannes van Bebber, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Familien sind besonders belastet durch die Corona-Pandemie und die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Auch in Wuppertal handeln die Eltern verantwortungsvoll und wer es kann, betreut seine Kinder zu Hause. Ein Erlass der Beiträge für Februar bis März und darüber hinaus ist nur folgerichtig. Zum einen sollen die Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht auf den Kosten sitzen bleiben und zum anderen können die Eltern, die nicht die Möglichkeiten dazu haben, jede finanzielle Entlastung in dieser hochangespannten Lage für alle Familien gut brauchen.“ Die bloße Zusage einer Prüfung zur eventuellen Erstattung weiterer Elternbeiträge reiche nicht.