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Wuppertals OB Uwe Schneidewind: „Mein Ziel: Raus aus der Defensive!“

Haushaltsrede des Oberbürgermeisters : Schneidewind: „Mein Ziel: Raus aus der Defensive!“

Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat am Dienstag (23. November 2021) im Rahmen seiner Haushaltsrede seine Visionen für die kommenden Jahre präsentiert. Der Wortlaut.

„Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

meine erste Haushaltsrede halte ich in einer Umbruchphase. Corona, Klimakrise, eine Bundesregierung, die sich gerade konstituiert, eine Landtagswahl im Mai – kurz: Viele Unsicherheiten mit Blick auf die kommenden Jahre, auf die sich dieser Haushaltsentwurf – inklusive der mittelfristigen Finanzplanung - erstreckt.

Was ist die richtige Antwort hierauf? Unsere Stadt hat bereits viele solcher Umbrüche hinter sich. Ihre große Stärke dabei: Sie hatte immer den Mut, neue Wege zu gehen. Das zeigt die Geschichte Wuppertals, in der es viele Brüche und Wandel gab. Wuppertal hat sich dabei stets neu erfunden.

In dem diese Woche ausklingenden Engels-Jahr sei in diesem Zusammenhang ein Zitat erlaubt, das diese Fähigkeit zum Wandel schon vor rund 180 Jahren illustriert. 1844 schrieb der damals knapp 24-jährige Friedrich Engels an Karl Marx:

„Überhaupt ist hier eine merkwürdige Bewegung. Seit ich fort war, hat das Wuppertal einen größeren Fortschritt in jeder Beziehung gemacht als in den letzten 50 Jahren. Der soziale Ton ist zivilisierter geworden, die Teilnahme an der Politik, die Oppositionsmacherei ist allgemein, die Industrie hat rasende Fortschritte gemacht, neue Stadtviertel sind gebaut, ganze Wälder ausgerottet worden, und das ganze Ding steht jetzt doch eher über als unter dem Niveau der deutschen Zivilisation, während es noch vor vier Jahren tief darunter stand.“

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Wuppertal kann seit 200 Jahren Veränderung. Nur darum haben wir eine solch dichte Landschaft innovativer Unternehmen, vielfältige soziale Initiativen, eine so lebendige Kultur- und Bildungslandschaft.

Wir stecken wieder in einer Phase des Umbruchs. Die öffentliche Wahrnehmung auf Wuppertal verändert sich derzeit rasant. Und es ist diese Fähigkeit des Neu-Erfindens, die auch die Beobachterinnen und Beobachter von außen so fasziniert – wie erst vor kurzem in dem wirklich sehenswerten Reiseporträt der Deutschen Welle über Wuppertal oder letzten Freitag im ganzseitigen Feature in der FAZ.

Unsere Stadt hat es in ihren Genen, sich selbst immer wieder zu transformieren. Und sie ist gerade wieder mit aller Kraft dabei:

- von einer klassischen Industriehochburg zur Industrie 4.0 und zum Circular Valley,
- von der autogerechten Stadt der 50er-Jahre zum Taktgeber bei Radtrassen und autonomer Mobilität,
- vom getrennten Wohnen, Einkaufen und Arbeiten zur „15-Minuten-Stadt“,
- von Kohlekraftwerken zum Solar-Decathlon und zum Wasserstoffantrieb,
- von einer Wirtschaft 1.0 zu gemeinwohlorientierter Wertschöpfung in Pilotprojekten wie der Utopiastadt.

Wir sollten deswegen keine Angst vor Veränderungen haben. Stattdessen braucht unsere Stadt Impulse und Unterstützung, um sich - wieder einmal - neu und weiter zu entwickeln. Diese wollen wir unter anderem mit diesem Haushalt liefern.

Ich werde in meiner Haushaltsrede zeigen, wie die konkreten Wuppertaler Antworten aussehen und wie sie den Haushaltsentwurf beeinflussen, den ich heute gemeinsam mit dem Kämmerer zur Beratung in den Rat einbringe.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute?

Vorab einige Worte zur Dimension der Herausforderungen: Corona, Klima, eine polarisierte Gesellschaft: Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt und auf Wuppertal schauen, dann kann einen das teilweise bange machen. In der Art, wie Wuppertal mit diesen Konflikten umgeht, zeigt sich aber auch unsere Kraft:

• Corona hat großes gesundheitliches und finanzielles Leid über viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gebracht. Aber gleichzeitig rollte eine Welle der Hilfsbereitschaft an, zeigten sich viele flexibel wie vielleicht noch nie – ob in Unternehmen, der Kultur- und Gastronomiebranche, der Kulturszene, beim Sport und in der Stadtverwaltung, bei der Feuerwehr und Hilfsdiensten. Ob Impfzentrum oder Kitchen-Beach, Home-Office oder stew.one, ob mobile Impfaktionen im gesamten Stadtgebiet oder Mampferando – all das hat gezeigt, dass Wuppertal mit Krisen umgehen kann.

Wir stecken derzeit mitten drinne in der 4. Corona-Welle, aber dennoch bin ich zuversichtlich, dass die Erfahrungen der vergangenen 20 Monate uns am Ende stärker für künftige Veränderungen machen werden.

• Corona hat die Menschen in unserer Stadt sehr unterschiedlich getroffen. Gerade diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, waren und sind durch Corona besonders gefordert. Es macht eins deutlich: Wir alle müssen darauf achten, dass unsere (Stadt)Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Bildungschancen, Gemeinwohl und Gemeinsinn sind die stärksten Antworten auf diese Herausforderung. Und gerade das zeigt sich in Wuppertal immer wieder: Ob Wuppertal Bewegung, Junior Uni, Neue Ufer, Utopia Stadt, Miteinander-Füreinander, Bob Campus - überall weht ein Geist, der uns als Stadtgesellschaft in Wuppertal zusammenhält.

Danke an all diejenigen, die sich während der Corona-Krise und auch während des Hochwassers in besonderer Weise beruflich, aber vor allem auch ehrenamtlich engagiert haben. Sie haben dies teilweise bis zur Grenze der persönlichen Belastbarkeit gemacht.

Sie alle tragen dazu bei, dass wir nicht eine Stadt des Nebeneinanders sind, sondern eine Stadt, in der wir aufeinander achten und eben „gemeinsam“ Wuppertal neu erfinden.

• Die Klimakonferenz von Glasgow liegt gerade hinter uns. Sie hat schmerzhaft aufgezeigt: Es wird schwer, unsere Welt im 1,5 Grad-Zustand zu halten. Und was bedeutet es, wenn das nicht gelingt! Davon haben wir nicht nur beim Hochwasser in diesem Sommer, sondern in den Hitzesommern davor auch in Wuppertal einen ersten Eindruck bekommen.

Das Wuppertal Institut hat uns diesen Sommer eine Studie erstellt. Die Studie zeigt, was es für Wuppertal heißt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Wenn man alles zusammenrechnet – von den Investitionen in Gebäude, die Energiewende, die Industrie und den Verkehr – dann müssten wir ab 2022 500 Mio. Euro jährlich für eine klimagerechte Stadt investieren und ausgeben.

Wir können angesichts einer solch großen Summe resignieren. Weil klar ist, dass Wuppertal das alleine wird nicht stemmen können. Es wird nur gehen mit engagierten Programmen und Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und Landesebene.

Doch genau diese zeichnen sich ab: als Green Deal der EU, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin und hoffentlich auch in NRW nach der Landtagswahl im kommenden Mai. Aber noch wichtiger: Immer mehr Unternehmen und Branchen handeln so, dass Klimaneutralität ins Zentrum rückt. Damit werden gewaltige private Investitionen mobilisiert.

Und dann sind diese 500 Mio. Euro jährlich keine Bedrohung mehr, sondern ganz im Gegenteil: Sie sind eine enorme Chance für einen auch wirtschaftlichen Aufbruch in Wuppertal. Und deswegen gilt es sich jetzt darauf einzustellen: mit mehr men- und womenpower auch in der Stadtverwaltung, die sich auf diese Themen einstellen. Mit Initiativen wie dem Solar Decathlon und dem Circular Valley. Mit neuen Ansätzen in der Ausbildung und Qualifizierung von Menschen für diese neuen Herausforderungen.

• Und gleiches gilt für die Digitalisierung: Sie bedeutet zuallererst eine massive Umstellung in Unternehmen und Verwaltung, in Arbeitsprozessen und Abläufen. Und es bedeutet Baustellen. Denn aktuell werden überall Bürgersteige und Straßen aufgerissen, damit die Glasfaserkabel in die Erde kommen.

Richtig umgesetzt macht sie Wuppertal attraktiver für die Bürger und Bürgerinnen und für die Unternehmen: Von Home-Office bis zu digitalen Serviceleistungen für die Wuppertaler und Wuppertalerinnen, z.B. in der 2024 startenden Bundesbahn-Direktion.

Wuppertal ist hier auf dem richtigen Weg – als digitale Modellkommune in NRW, mit einer der größten SmartCity-Förderungen in Höhe von 15,7 Mio. Euro des Bundesinnenministeriums.

Ja: Wir haben große Herausforderungen vor uns. Doch gleichzeitig gilt: Diese Stadt hat alle Möglichkeiten, daraus kraftvolle Schritte nach vorne zu machen.

Der Blick auf den Haushalt zeigt, dass wir hierfür durchaus Akzente setzen können: Denn der Stärkungspakt und die Haushaltsdisziplin des Kämmerers und der Politik haben zu einem Haushalt in Balance geführt. In den vergangenen Jahren konnten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden.

Mein Ziel ist daher: Raus aus der Defensive! Lassen Sie uns als Stadt wieder handlungsfähig werden. Für Wuppertal! Um Wuppertal wieder neu zu erfinden.

Um das zu leisten, brauchen wir einen Kompass und eine klare Haltung. Auf beides möchte ich kurz eingehen, weil sich beides wie ein roter Faden durch den konkreten Haushaltsentwurf zieht.

Was ist der Kompass für die Neu-Erfindung Wuppertals?

Sich neu zu erfinden, ist kein Selbstzweck. Im Zentrum aller Veränderungen müssen die Menschen unserer Stadt stehen. In Zeiten des Klimawandels und globaler Vernetzung geht das allerdings nur mit einem Blick, der weit über die Stadt hinausreicht.

„Nachhaltigkeit“ ist die Formel für diesen Kompass. Und Nachhaltigkeit ist nicht primär ein ökologisches Ziel. Es geht vielmehr um die Art des Miteinanders von Menschen im globalen Maßstab. Im Kern steht hinter der Idee der nachhaltigen Entwicklung die Vision fairer Lebenschancen für jeden Menschen auf dieser Welt – unabhängig davon, wo er lebt und ob er jetzt oder in 50 Jahren geboren wird.

Und genau das ist auch die Orientierung beim Blick auf Wuppertal: Eine gute Stadtpolitik sichert faire Lebenschancen für jede und jeden der rund 365.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler – egal, ob sie oder er in Heckinghausen, Katernberg oder Vohwinkel aufwächst und lebt, ob 8 oder 80 Jahre alt, ob man Blaumann, Kopftuch oder eine Kippa trägt, sich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im queeren Zentrum engagiert.

Eine nachhaltige Stadtgesellschaft stellt die Teilhabe in der Stadt auf vielen Ebenen sicher: Sie sichert Teilhabe durch Bildung, durch Arbeitschancen und Beruf, durch angemessenes Wohnen, Teilhabe an Gesundheit und Freizeitmöglichkeiten, Teilhabe durch die soziale Einbettung vor Ort im Quartier, im Sportverein oder Stadtteiltreff.

Deswegen stehen auch diese sozialen Herausforderungen im Zentrum der Nachhaltigkeitsstrategie für Wuppertal, die wir seit Beginn dieses Jahres gemeinsam erarbeiten und die Ende 2022 fertig sein soll.

Dazu ein überregionaler Blick auf das „Bündnis für die Würde unserer Städte“

Faire Lebenschancen durch gleichwertige Lebensverhältnisse: Das sind nicht nur die Orientierungspunkte für gute Politik in Wuppertal. Sie sind die Grundlage unserer Verfassung. Gerade für Kommunen im Strukturwandel mit massiven finanziellen Herausforderungen wird es immer schwieriger, genau das zu gewährleisten.

Das ist der Grund, warum sich vor vielen Jahren das „Bündnis für die Würde unserer Städte“ gründete. Der Name des Bündnisses verweist nicht alleine auf die Würde der Städte, sondern auch auf die Würde derjenigen, die in ihnen leben. Damit überall in Deutschland die Menschen gleich gut leben können, müssen die Kommunen mit vernünftigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf gute Schulen, attraktive Freizeit- und Sportangebote, funktionierende Verwaltungen, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr. Und zwar unabhängig davon, ob sie in Baden-Baden oder eben in Wuppertal wohnen. Nichts ist gefährlicher als eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland geben.

Das Bündnis umfasst 70 deutsche Städte mit rund 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in acht Bundesländern, die unter massiven strukturellen finanziellen Problemen leiden. Und sie tun das nicht, weil sie schlecht wirtschaften. Ganz im Gegenteil: Gerade diese Städte haben in den vergangenen Jahren massiv eingespart und Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger kürzen müssen, obwohl sie weitaus stärker als andere Kommunen soziale und integrative Aufgaben zu bewältigen haben. Deswegen fordern wir im Städtebündnis von Bund und Land:

• Beteiligt Euch an diesem Solidarbeitrag für die Gesamt-Gesellschaft!

• Löst die Altschuldenproblematik und ermöglicht eine angemessene Kompensation der Sozial-, Bildungs- und Integrationsleistungen!

• Verhindert den Zerfall in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Städte in Deutschland – in solche, die sich tatkräftig mit vollem Portemonnaie den Zukunftsaufgaben zuwenden können – und in solche, die bei all diesen Fragen vom besonderen Ballast auf ihren Rücken bewegungsunfähig werden.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass Wuppertal mit seiner Politik signalisiert: Wir sind zum Aufbruch bereit, wir resignieren nicht, wir fordern aber von Bundes- und Landesregierung, fair behandelt zu werden – und dies tun wir nachdrücklich.

Wuppertal spielt seit vielen Jahren eine entscheidende Rolle bei Gründung und Entwicklung des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ – ganz besonders der Kämmerer und auch unser Ehrenbürger Ernst-Andreas Ziegler als langjähriger Berater. Ich freue mich, neu als Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses wirken zu dürfen.

Denn es ist ein Verdienst dieser Allianz, dass in NRW durch das Stärkungspaktgesetz mit Hilfe des Landes und einschneidenden Maßnahmen der Stadt die finanzielle Abwärtsspirale angehalten werden konnten. Letzten Freitag haben wir in einer Strategieklausur im Bündnis das weitere Vorgehen in Richtung der neuen Koalition in Berlin sowie mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr festgelegt. Denn hier werden die Weichen auch für unseren Aufbruch in Wuppertal gestellt.

Was heißt das alles für unsere Haushaltsplanung in der Stadt?

Überregional mehr Handlungsmöglichkeiten erarbeiten und gleichzeitig klare Akzente vor Ort setzen: Das ist unsere Orientierung für die kommenden Jahre.

Denn trotz der Chancen, die sich durch die neuen Konstellationen im Bund für die finanzielle Situation der Kommunen bieten, müssen wir bei der Haushaltsplanung auf unsere aktuellen, eigenen Möglichkeiten schauen.

Es ist der Verdienst des Kämmerers und der gemeinsam vereinbarten Haushaltsdisziplin, dass Kassenkredite zurückgezahlt wurden. Damit ist die Schuldenlast erträglicher geworden. Das sind die Grundlagen für erste, wenn auch überschaubare, Handlungsspielräume im Haushalt.

Wie gehen wir mit diesen Spielräumen klug und verantwortlich um?

Die einzige vernünftige, wirtschaftliche Antwort darauf muss sein, dass wir in die Zukunft dieser Stadt investieren, und zwar in verantwortbarem Maße. Verantwortbar heißt, dass wir Zukunftsaufgaben angehen, aber auch nachfolgenden Generationen noch finanzielle Handlungsspielräume hinterlassen. Bei Investitionen dürfen wir Folgekosten mit Abschreibungen und Verzinsungen, die wir zukünftigen Stadträten mitgeben, nicht ausblenden.

Aber nur mit Investitionen sichern wir die Zukunft Wuppertals. Daher legen wir mit der mittelfristigen Finanzplanung ein – auch mit umfassenden Investitionskrediten finanziertes – großes Investitionsprogramm für Wuppertals Zukunft auf. Es ist eines der umfassendsten städtischen Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt.

Am sichtbarsten sind die Investitionen in die Zukunft bei Schulen und Kitas. Schon in der Vergangenheit hat die Politik hier den Schwerpunkt gesetzt.