Überschuss eingeplant Stadtspitze: Freude über genehmigten Haushalt
Wuppertal · Nachdem Regierungspräsident Thomas Schürmann am Donnerstag (4. Mai 2023) den im März vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Wuppertaler Haushalt genehmigt hat, werten Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Interimskämmerer Stefan Kühn und der neue Stadtkämmerer Thorsten Bunte dies als „Anerkennung der sorgfältigen Haushaltsführung“.
„Damit erkennt die Kommunalaufsicht erfreulich positiv und wertschätzend an, dass sich unser Haushalt weiter solide und planmäßig entwickelt und alle Vorgaben eingehalten werden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Schürmann bestätigt der Stadt, den im Haushaltsplan prognostizierten Überschuss von 5,757 Millionen Euro und damit den geforderten Haushaltsausgleich erreichen zu können. Auch das prognostizierte Jahresergebnis für 2022 falle deutlich besser aus als erwartet, und in den kommenden Jahren könnten konstante Jahresüberschüsse prognostiziert werden.
Das Wuppertaler Haushaltsergebnis gleiche sich wieder den Ergebnissen vor der Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine. Ausgewirkt hätten sich insbesondere der höhere Betrag von Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der 60 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liege.
Die Bezirksregung verweist aber auch deutlich auf Probleme und Risiken: Das positive Haushaltsergebnis sei nur durch die verlängerte Isolierungsmöglichkeit für die Sonderbelastungen durch die Pandemie und die Folgen des Krieges gegen die Ukraine möglich. Mit dieser Isolierungsoption billigt das Land den Kommunen zu, diese nicht plan- und beeinflussbaren Belastungen aus der Haushaltsbilanz auszubuchen und über 50 Jahre getrennt abzuschreiben. Dies sind im Jahr 2023 alleine 62,8 Millionen Euro und aufsummiert mit den Vorjahren 107,8769 Millionen Euro.
Ohne eine Verlängerung dieser Option über das Jahr 2023 hinaus würde sich die positive Entwicklung in zweistellige Millionen-Jahresfehlbeträge wandeln, hält die Kommunalaufsicht fest. In dieser Abhängigkeit liege ein Risiko, mittelfristig wieder ein Haushaltssicherungskonzept auflegen zu müssen.
Die Kommunalaufsicht verweist außerdem auf Planungsrisiken aufgrund von Inflation sowie im Bereich der Personal- und Zinsaufwendungen und auf die finanziellen Risiken durch Kostensteigerungen im Baubereich. Investitionen müssten daher streng bewertet und mit Sorgfalt geplant werden. Eine weitere Tilgung von Krediten sei in diesem Rahmen nicht möglich.
Schneidewind, Kühn und Bunte sind sich einig: „Mit dem einstimmig beschlossenen Haushalt 2023 ist es gelungen, eine konsequente und umsichtige Konsolidierung mit den notwendigen finanziellen Handlungsspielräumen zu verknüpfen, die Wuppertal eine positive Entwicklung ermöglichen. Wir wollen das Jahr nutzen, um die Weichen zu stellen, damit Wuppertal nach den Krisenjahren endlich kraftvoll die wichtigen Zukunftsthemen angehen kann. Oberstes Ziel: die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und in den wichtigsten Bereichen auszubauen.“
Hohe Priorität behalte zudem der Einsatz für einen Altschuldenfonds, damit strukturschwache Städte eine Perspektive für den Schuldenabbau haben.
Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung sind nun formal die Mittel aus dem Haushalt 2023 freigegeben. Dazu gehören etwa Mittel für Schulinvestitionen und die Arbeit sozialer und kultureller freier Träger, aber auch die Mittel für 140 zusätzliche Stellen bei der Verwaltung, die aktuell gemeinsam mit zahlreichen unbesetzten Stellen in einer 400 Stellen umfassenden Einstellungskampagne ausgeschrieben werden.
