Sparpläne treffen auch Wuppertal Migrationsdienste kritisieren die Bundesregierung

Wuppertal · Wuppertaler Migrationsexpertinnen und -experten kritisieren die Sparpläne der Bundesregierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sichert Unterstützung zu.

Von li.: Hlalia El Yaouti (AWO Wuppertal), Yvonne Warsitz, Dr. Oxana Fuchs und Fabio Larosa (alle Internationaler Bund), Frank Gottsmann (Geschäftsführer AWO Wuppertal), Anita Dabrowski (Caritasverband Wuppertal/Solingen), Helge Lindh (SPD) und Elena Chamaev (Jüdischer Wohlfahrtverband Wuppertal/Solingen).

Von li.: Hlalia El Yaouti (AWO Wuppertal), Yvonne Warsitz, Dr. Oxana Fuchs und Fabio Larosa (alle Internationaler Bund), Frank Gottsmann (Geschäftsführer AWO Wuppertal), Anita Dabrowski (Caritasverband Wuppertal/Solingen), Helge Lindh (SPD) und Elena Chamaev (Jüdischer Wohlfahrtverband Wuppertal/Solingen).

Foto: Internationaler Bund

„Wenn im Bundeshaushalt an der Arbeit für und mit Migranten und Geflüchteten der Rotstift angesetzt wird, hat das dramatische Folgen für die Integrationsarbeit auch in Wuppertal. In der Stadt leisten Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Internationaler Bund und Jüdischer Wohlfahrtsverband Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) beziehungsweise Jugendmigrationsarbeit (JMD)“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum bundesweiten MBE-Aktionstag (13. September 2023).

Konkret seien durch die im Raum stehenden Kürzungen des Bundes in Wuppertal etwa drei von bisher neun Vollzeitberatungskräfte betroffen, die jeweils jährlich circa 230 Personen erreichen würden: „Das bedeutet, dass in Wuppertal fast 700 neuzugewanderte Personen durch das Netz fallen werden.“ Hinzu komme die Streichung der sogenannten Empowerment-orientierten Projekte, die Migrantinnen und Migranten befähigen sollen, in hiesigen Strukturen aus eigener Kraft Fuß fassen zu können.

Einhellig kritisieren die Beratungsdienste auch die vorgesehene vollständige Streichung des Programms „Respekt Coaches“ zur Rassismus- und Extremismusprävention an bundesweit über 270 Schulen. Von solchen Angeboten politischer Bildungsarbeit hätten in den vergangenen vier Jahren in Wuppertal mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler profitiert: „Der Abbau demokratiefördernder Strukturen und Programme durch die Bundesregierung erscheint dabei vor dem Hintergrund der aktuellen Erstarkung rechtsextremer Parteien mehr als fragwürdig.“

Mit dem Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten hoffen die Wuppertaler Beratungsträger einen Fürsprecher in Berlin zu haben. Lindh, der einer Einladung zum Gespräch anlässlich des MBE-Aktionstages gefolgt war, schloss sich der Meinung der Wuppertaler Migrationsexperten an: „Wir brauchen die Angebote der Migrationsdienste gerade auch in Wuppertal, weil sie dafür sorgen, dass Migrantinnen und Migranten hier Fuß fassen und selbstbestimmt, in Kenntnis ihrer Rechte und Chance, leben können. Kürzungen bei der Migrationsberatung in Zeiten erheblicher und sehr unterschiedlicher Migration von Flucht bis Fachkräfteeinwanderung gehen in die genau falsche Richtung.“

Der SPD-Politiker: „Gute, zielgruppenspezifische Beratung dient dem sozialen Frieden, fördert Integration und macht sowohl humanitär als auch volkswirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch Sinn. Ich habe selbst das neue Chancen-Aufenthaltsrecht und die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ausverhandelt. Damit diese Verbesserungen nicht nur Buchstaben bleiben, sondern Realität werden, muss eine hinreichende Finanzierung sichergestellt sein.“

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