Wuppertaler Linke „Recht und Gesetz statt Parteiabsprachen“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke fordert, dass bei der Besetzung der Dezernentenstelle der Kämmerer „Recht und Gesetz statt Parteiabsprachen“ gelten müssten.
„Bei solchen Auswahlverfahren ist Wuppertal ja gebranntes Kind“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski an umstrittene Auswahlverfahren für die Position eines Beigeordneten in der Vergangenheit.
Mittlerweile seien die Ansprüche an Bewerber „höchstrichterlich strenger definiert“. Das Oberverwaltungsgericht verpflichte auf den „Grundsatz der Bestenauslese“ und die „Chancengleichheit der Kandidaten“ im Vorauswahlverfahren. In einem verhandelten Fall sei der Rat vom beauftragten „Personalberater über die Qualifikation der Bewerber nicht objektiv informiert“ worden und der Rat „ging daher bei der Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten zum Beigeordneten von einem verzerrt dargestellten Sachverhalt aus“, wie es in der Pressemitteilung des OVG heißt.
„Die Linke im Rat geht davon aus, dass diese Kriterien natürlich für die in Wuppertal öffentlich gehandelten Namen gelten“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der Linke.
