30 Jahre nach dem ersten Asylkompromiss in Deutschland, bei dem das Grundrecht auf Asyl als Antwort auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und die Morde in Mölln (drei Tage vor den Morden in Solingen) massiv eingeschränkt wurde, droht ein noch furchtbarer ,Asylkompromiss‘: Die Bundesregierung plant, der Reform des gesamten europäischen Asylsystems am 8. und 9. Juni in Brüssel zuzustimmen. Die Pläne beinhalten Haftlager an den Außengrenzen, neue „sichere Drittstaaten“ und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe.

Im Koalitionsvertrag haben Sie ,bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten‘ sowie die Beendigung der illegalen Zurückweisungen sowie des Leides an den Außengrenzen versprochen. Wenn jetzt das Gegenteil geschieht, werden Sie die AfD weiter stärken.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von ,Pro Asyl‘, warnt: ,Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Es drohen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die keine Asylverfahren darstellen und ohne Rechtsbeistand ablaufen, Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Zunahme von Pushbacks und die Verschärfung des Dublin-Verfahrens.‘

An den Außengrenzen (und möglicherweise auch innerhalb Europas) sind Lager mit haftähnlichen Bedingungen und Inhaftierung von Kindern zu befürchten. Die inhaltliche Überprüfung der Asylanträge von Schutzsuchenden würde abgeschafft werden, stattdessen würde nur geprüft werden, ob sie über angeblich sichere Drittstaaten gekommen sind.

Wir fordern Sie auf alles dafür zu tun das Leiden der Schutzsuchenden zu beenden statt zu vergrößern und ersuchen Sie um eine Antwort.“