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Wuppertal: Uwe Schneidewind ins Oberbürgermeisteramt eingeführt

Konstituierende Ratssitzung : Schneidewind hofft auf demokratische Umgangsformen

Uwe Schneidewind ist am Montag (2. November 2020) bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates offiziell in sein Amt als Wuppertals neuer Oberbürgermeister eingeführt worden. In seiner ersten Rede rief er die 80 Stadtverordneten aus insgesamt acht Parteien zu einem konstruktiven demokratischen Miteinander auf.

Gerd-Peter Zielezinski (Linke) hatte als ältester Stadtverordneter die konstituierende Sitzung mit einer kurzen, aber pointierten Ansprache eröffnet und den Schulterschluss der demokratischen Parteien im Rat speziell gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eingefordert. Dafür bekam der 75-Jährige viel Applaus.

Uwe Schneidewind wiederholte mit frisch um den Hals gelegter goldener Amtskette das, was er wenige Stunden zuvor in seiner ersten Pressekonferenz als OB ausgeführt hatte: „Vor uns liegt eine besondere Legislaturperiode. In den kommenden Monaten wird uns die Bewältigung der Corona-Krise fordern. Dennoch brauchen wir den Blick nach vorne – wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Dazwischen das Gleichgewicht zu finden, wird eine Herausforderung.“ Dafür brauche es auch die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Gerade in diesen Zeiten sei der politische Streit von zentraler Bedeutung, die Parlamente hätten da eine große Bedeutung, auch die kommunalen. Schneidwind wörtlch: „Je weitgehender die Eingriff sind, desto mehr brauchen sie die politische Legitimation.“

Das gelte auch für die sonstigen Weichenstellungen, bei denen sich Schneidewind an seinem im Wahlkampf aufgestellten 100-Tage-Programm orientieren will. Er werde es mit dem OB-Büro (von ihm übrigens neu aufgestellt - zum separaten Artikel hier klicken) und dem Verwaltungsvorstand in konkrete inhaltliche politische Vorschläge umsetzen und im Rat zu diskutieren. In diesem Zusammenhang appellierte der neue OB - sicher auch mit Blick auf die „Rechtsaußen“ im neuen Rat - an das Plenum: „Ich wünsche mir dabei, dass unser Umgang von grundsätzlichen demokratischen Wertern getragen wird. Auch um das Vetrauen in Politik gerade in diesen Tagen wieder zu stärken.

 Aufstehen für dien Amtseid: Bei der konstituierenden Sitzung des Rates heute in der Stadthalle ging es überwiegend um Formalien..
Aufstehen für dien Amtseid: Bei der konstituierenden Sitzung des Rates heute in der Stadthalle ging es überwiegend um Formalien.. Foto: Wuppertaler Rundschau/rt

Einen ausdrücklichen Dank richtete Schneidewind an seinen Vorgänger: „Er hinterlässt einen sehr hohen Maßstab für die Empathie, mit der er sich für die Stadt eingesetzt hat.“ Dass eine Verabschiedung von Andreas Mucke in angemessener Form corona-bedingt noch nicht möglich war, sei bedauerlich. Man such aber noch einer Möglichkeit, das im würdingen Rahmen nachzuholen.

Zumindest beim einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung erfüllte sich übrigens Schneidewinds Hoffnung auf ordentliche Gesprächskultur. Darin ging es um den Antrag der Linken, die im Hinblick auf den noch vom letzten Rat beschlossenen Abriss der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt eine Denkpause und ein neues Gutachten vorschlagen. „Den Bürgern sei inzwischen bewusst geworden, welche historische Bedeutung der Bau hat. Außerdem beherberge er wichtige Kunstwerke“, so Bernhard Sander zur Begründung. Vorgesehen ist das Areal nach dem Abriss als Standort für Container, in die erst das Johannes-Rau-Gymnasium und dann die „Else“ als Übergangsquartier während ihrer Schulsanierung ziehen sollen.

 Uwe Schneidewind bekommt die Amtskette umgelegt.
Uwe Schneidewind bekommt die Amtskette umgelegt. Foto: Christoph Petersen

Die Linken schlagen als Alternative für das Containerdorf den Carnaper Platz vor. Dem Antrag folgten aber nur die Freien Wähler, die großen Ratsfraktionen lehnte eine Änderung des vorliegenden Beschlusses vor allem mit Blick auf die sich dann unweigerlich weiter hinauszögernde Sanierung der Schulen ab. Damit ist auch der Gutachten-Vorschlag der „Wuppertalbewgung“ Makulatur.

 Die ehemalige Pädaogische Hochschule und spätere Justizvollzugsschule auf der Hardt.
Die ehemalige Pädaogische Hochschule und spätere Justizvollzugsschule auf der Hardt. Foto: Simone Bahrmann