Ende des Förderprogramms Wohneigentum: FDP wirft Landesregierung „Feldzug“ vor
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion kritisiert, dass die NRW-Landesregierung „ein auch in Wuppertal beliebtes Förderprogramm“ für Wohneigentum gestrichen habe.
„Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, so der Fraktionsvorsitzende René Schunck. Das liege auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland habe eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.
„Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Schunck. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ habe sich „großer Beliebtheit“. Auch Wuppertal habe davon profitiert. 865 Haushalte hätten insgesamt 5,349 Millionen Euro erhalten. Im Durchschnitt habe eine Familie 6.183,86 Euro bekommen.
Über die Sommerpause habe die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung „abrupt und ohne Vorwarnung“ beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind“, ist Schunck empört. „Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum auch in Wuppertal sofort beenden!“
Der Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine „ganze Serie“ von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration.“
