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Stadtwerke-Neubau in Wuppertal: „Risiko allein bei den WSW“

Stadtwerke-Neubau : Linke: „Risiko allein bei den WSW“

Die Linken kritisieren, dass die neue Konzernzentrale der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) nur als Öffentlich-Privates-Partnerschafts-Projekt (ÖPP) ausgeschrieben worden sei. Es fehle dadurch der Vergleich, welche Kosten den WSW entstanden wären, wenn sie das Projekt in Eigenregie realisiert hätten.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski: „Es gibt in Bund, Ländern und Kommunen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten, die von den Rechnungshöfen als außerordentlich kritisch bewertet wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen lehnt Die Linke solche Verträge ab. Sollte es überhaupt Vorteile für die Mieterin bzw. den Mieter in diesen Projekten geben, können sie nur dadurch zustande kommen, weil die Beschäftigten der Vermieter keine oder schlechtere Tarife haben als die Mieterin bzw. der Mieter. Die WSW müssen sich über 30 Jahre festlegen, um die Gewinnmargen des Vermieters zu sichern. Wegen der langen Mietdauer liegt das Risiko allein bei den WSW.“

Dies bedeutet, dass „die WSW genauso lange festgelegt sind, als wäre das Gebäude im Besitz der Stadtwerke“. Die Erfahrungen zeigten, „dass die Mietkosten für 30 Jahre im Saldo die Kosten für einen Eigenbau deutlich übersteigen, denn beim ÖPP-Modell muss der Gewinn für die Vermietergesellschaft bezahlt werden“. Aus diesen Gründen sehe man mehr Nachteile für die WSW gegenüber der herkömmlichen Verfahrensweise, ein Gebäude in Eigenregie zu errichten und zu betreiben.